Schuldenkrise

EZB: Euro-Hilfe mit Bedingungen

Zentralbank wird vorerst keine Staatsanleihen kaufen. Rösler sieht Kurs der Regierung bestätigt

- Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank ihre Bereitschaft zu massiven Eingriffen unterstrichen, sieht zunächst aber die Politik in der Pflicht. EZB-Präsident Mario Draghi verkündete bei der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz aber keine konkreten Schritte und enttäuschte so die Finanzmärkte. Er stellte für später Anleihekäufe bei Staaten wie Italien oder Spanien in Aussicht unter der Bedingung, dass die Regierungen Finanzhilfen beim Rettungsfonds EFSF beantragen.

In der Politik begann umgehend ein Streit über die Deutungshoheit über die Aussagen des Notenbankers. Vizekanzler Philipp Rösler sieht nach eigenen Worten den Kurs der Bundesregierung bestätigt. Auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti - einer der größten Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen - lobte Draghis Äußerungen.

Der EZB-Chef sagte, zunächst müsse die Politik die Rettungsschirme am Anleihemarkt aktivieren. Die EZB werde nicht automatisch handeln, sondern selbst darüber entscheiden. Wie viel Geld die EZB für die Käufe einsetzen wird, ließ Draghi offen. Das Volumen werde eine angemessene Größe haben, um den Zielen gerecht zu werden. Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der Bondkäufe wegen ihrer Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung kritisch sieht, brachte im EZB-Rat Vorbehalte gegen die Pläne vor.

Vizekanzler Rösler sieht die Haltung der Bundesregierung weitgehend mit der EZB im Einklang. Er stimme mit Draghi überein, dass zur Beruhigung der Anleihemärkte eine entschlossene Konsolidierungs- und Reformpolitik auf nationaler Ebene Priorität habe, sagte der FDP-Politiker. Die Geldpolitik könne eigene Reformanstrengungen der Krisenstaaten nicht ersetzen.

Die Opposition wirft der Bundesregierung Versagen vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart an. "Statt für Europa zu kämpfen, geht sie den vermeintlich einfachen Weg und treibt die EZB in ein weiteres Schuldenaufkaufprogramm", sagte er. "Mit der heute beschlossenen Wiederaufnahme der Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB lässt sich bestenfalls etwas Zeit kaufen, ein Weg zur Bewältigung der Eurokrise ist das nicht." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin lobte Draghi. Der EZB-Präsident übernehme Verantwortung für den Euro - im Gegensatz zur Bundesregierung.

Dass sich Draghi nicht konkret zu EZB-Anleihekäufen äußerte, sorgte an den Finanzmärkten für Enttäuschung. Nachdem der Dax zu Beginn der EZB-Pressekonferenz deutlich angezogen hatte, bröckelte er ab und drehte ins Minus. Der deutsche Leitindex gab mehr als zwei Prozent nach. Auch der Euro sackte ab - auf weniger als 1,22 US-Dollar. Die Renditen für spanische Anleihen stiegen nach Draghis Äußerungen über die wichtige Marke von sieben Prozent.

Der italienische Regierungschef Monti sagte nach Gesprächen mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy in Madrid, die Märkte hätten die Tragweite der Draghi-Äußerungen nicht voll erfasst. Der Notenbank-Chef sei mit seinen Äußerungen sogar über das hinausgegangen, was auf dem EU-Gipfel Ende Juni gefordert worden sei. Spanien und Italien denken nach den Worten ihrer Regierungschefs derzeit nicht über Anträge auf EU-Hilfen nach. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, betonten Monti und Rajoy. "Wir haben nicht darüber gesprochen", sagte Monti. Überlegungen, die Europäische Zentralbank um den Aufkauf von Staatsanleihen beider Länder zu bitten, wären verfrüht.

Draghi sagte, der Rat habe die der EZB zur Verfügung stehenden Optionen eingehend besprochen. Er sei sich einig gewesen, dass eine Senkung des Leitzinses von 0,75 Prozent derzeit nicht angebracht sei. Draghi ließ aber die Tür zu weiteren Zinssenkungen offen: "Wir haben die Möglichkeit einer Zinssenkung diskutiert, aber der Rat hat entschieden, dass die Zeit nicht reif ist." Allerdings können die Banken auf neue Geldspritzen hoffen. Die EZB behalte sich vor, neue langfristige Kredite bereitzustellen, sagte der EZB-Chef.

Derzeit behinderten die hohen Risikoaufschläge für Staaten wie Italien und Spanien die Wirkung der Geldpolitik, sagte Draghi. Wenn durch diese Entwicklungen die Existenz des Euro infrage gestellt werde, sei dies inakzeptabel: "Der Euro ist unumkehrbar. Es ist zwecklos, gegen den Euro zu wetten", so der Italiener. Er hatte vorige Woche mit der Ankündigung, alles in seiner Macht Stehende zum Erhalt des Euro tun zu wollen, hohe Erwartungen an den Märkten hervorgerufen.

Mit der Kraft des 700 Milliarden Euro schweren permanenten Rettungsschirms ESM könnten die Schuldenländer mittelfristig vor spekulativen Attacken am Kapitalmarkt abgeschirmt werden. Die EZB könnte nun im Zusammenspiel mit dem ESM und kurzfristig mit seinem Vorgänger EFSF den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um die Zinslast der Länder zu senken. Der ESM würde den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden.