Überhangmandate

Karlsruhe verwirft schwarz-gelbes Wahlrecht

Verfassungsgericht begrenzt Zahl der Überhangmandate

- Die Richter erklärten zentrale Bestimmungen des Gesetzes für unwirksam. Sie beanstandeten Verzerrungen durch zu viele Überhangmandate und widersinnige Effekte bei der Berechnung der Abgeordnetensitze. Damit gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag. Eine Neuregelung muss spätestens bis zur Wahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden.

SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger hatten in Karlsruhe geklagt. Die Koalitionsparteien hatten erst Ende 2011 das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Nach Meinung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das Gericht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen aufgezeigt und klargestellt, dass zu viele Überhangmandate das Wahlergebnis verzerrten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bot der Opposition rasche Gespräche an.