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Arbeitserlaubnis: FDP und Grüne wollen mehr Rechte für Asylbewerber ++ Länderfinanzausgleich: Auch Hessen erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich ++ Vorbild: Primor würdigt "Umgang" der Deutschen mit der Geschichte ++ Terror: Al-Qaida-Ableger droht mit mehr Aktivitäten im Irak

FDP und Grüne wollen mehr Rechte für Asylbewerber

Nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungen für Asylbewerber fordern Politiker von FDP und Grünen eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte am Sonntag: "Flüchtlinge sind in ihren Menschenrechten zu respektieren. Deshalb sollte man endlich ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen beseitigen." Dies sei so überfällig wie die Garantie ihres Existenzminimums.

Auch Hessen erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Nach Bayern denkt auch Hessen über eine Klage gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich nach. "Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er betonte aber auch, dass noch bis Anfang 2013 eine Verständigung möglich sei. Hessen stehe zu dem Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg vom Januar 2011.

Primor würdigt "Umgang" der Deutschen mit der Geschichte

Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, hat den Umgang Deutschlands mit der eigenen Geschichte als international vorbildlich gewürdigt. Weltweit würden Denkmäler nur zur Glorifizierung der eigenen nationalen Helden oder als Zeichen der Trauer um Gefallene errichtet, sagte Primor am Sonntag in Bayreuth. "Aber Denkmäler zur Verewigung der eigenen Schande gibt es nur in Deutschland." Wie sich die Deutschen nach langen Jahren der Verdrängung und der Gewissenserforschung auf diese Weise der Vergangenheit stellen, bezeichnete Primor als eine "Garantie für die deutsche Demokratie".

Al-Qaida-Ableger droht mit mehr Aktivitäten im Irak

Der Führer eines Al-Qaida-Ablegers hat in einer Audiobotschaft verstärkte Aktivitäten im Irak angedroht. Ein Mann, der sich als Abu Bakr al-Baghdadi identifizierte, kündigte am Sonnabend auf einer Website an, die Terrororganisation werde eine Operation zur Befreiung inhaftierter Mitglieder starten und in ehemalige Hochburgen zurückkehren. Es wäre die erste Aufnahme al-Baghdadis, seit er die Führung der Terrorgruppe Islamischer Staat Irak 2010 übernahm.