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Europäische Union: Frühwarnsystem für Ehec wird in der Praxis getestet ++ Verfassungsschutzbericht: Erwähnte Vereine sollen Steuererleichterung verlieren

Frühwarnsystem für Ehec wird in der Praxis getestet

Als Konsequenz aus der letztjährigen Ehec-Epidemie unterzieht die EU ihr europaweites Schnellwarnsystem systematischen Praxistests. Damit solle sichergestellt werden, dass Gesundheitsrisiken bei Lebens- und Futtermitteln schnellstmöglich über die Grenzen des betroffenen Landes hinaus bekannt und ausgeräumt werden, teilte die EU-Kommission mit. Das Ziel sei, unnötige Panik und Verunsicherung in der Bevölkerung zu vermeiden. Wann genau und in welcher Form die Tests durchgeführt werden sollen, wurde allerdings nicht bekannt gemacht. Während der Ehec-Epidemie waren 2011 mehr als 50 Menschen in Europa gestorben, die weitaus meisten davon in Deutschland.

Erwähnte Vereine sollen Steuererleichterung verlieren

Vereine sollen künftig grundsätzlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft werden. Das Finanzministerium bestätigte, dass im Jahressteuergesetz 2013 eine solche Änderung vorgesehen sei. Damit entscheidet in letzter Konsequenz der Verfassungsschutz darüber, ob ein Verein weiter als gemeinnützig anerkannt wird und damit Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann. Man sei der Auffassung, dass diese Beurteilung dort besser aufgehoben sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Bislang hatten die Finanzämter in dieser Frage einen gewissen Spielraum. Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz haben die Änderung bereits kritisiert.