Sozialpolitik

Neun Millionen Euro mehr für Asylanten

Berlin rechnet nach dem Karlsruher Urteil mit hohen Mehrkosten

- Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland bekommen ab sofort mehr Geld. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die seit 19 Jahren unveränderte Höhe der Sozialleistungen für verfassungswidrig. Der Anspruch auf knapp 225 Euro monatlich als Sach- und Geldleistung reiche für ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus. In einer Übergangsregelung verfügten die Richter eine Anhebung auf monatlich 336 Euro. Etwa 130.000 Ausländer beziehen entsprechende Leistungen. Auf die Bundesländer und die Kommunen kommen nach Schätzungen des Deutschen Landkreistags Mehrkosten von 130 Millionen Euro zu.

Das Land Berlin rechnet mit Mehrkosten in Millionenhöhe. Nach ersten Schätzungen ergäben sich aus der Übergangsregelung zusätzliche Belastungen von rund neun Millionen Euro jährlich, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Zugleich wies der Senator darauf hin, dass eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. Januar 2011 nur für "nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen" in Betracht komme. Bei wie vielen Personen dies der Fall sein wird, könne derzeit nicht gesagt werden.

Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben der Sozialsenatsverwaltung in Berlin 12.054 Menschen Leistungen für Asylbewerber erhalten, davon wären 7675 von dem Karlsruher Urteil betroffen, sofern die Leistungen nicht bestandskräftig festgesetzt wurden. Insgesamt gab Berlin im Jahre 2011 rund 81,6 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus, davon 37,8 Millionen Euro für die jetzt beanstandeten Grundleistungen.

Der Brandenburger Sozialminister Günter Baaske (SPD) begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die staatlichen Unterstützungen für Flüchtlinge müssen jetzt zügig und grundlegend reformiert werden", sagte Baaske. Auch das Gutscheinsystem gehöre abgeschafft.

In Brandenburg erhalten nach Angaben des Ministeriums rund 3100 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Land setzt sich seit Jahren für eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber ein.

Das Bundesarbeitsministerium will nun "zügig und zeitnah" eine Gesetzesänderung ausarbeiten, ist dabei aber auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bisher keine Einigung gefunden, obwohl seit dem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze vom 9. Februar 2010 klar ist, dass auch die Leistungen für Asylbewerber neu berechnet werden müssen.