Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe urteilt erst im September über Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil im Streit über Eilklagen zum Euro-Rettungspaket am 12. September verkünden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

- Das Gericht hat sich damit gegen eine Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. "Die Richter brauchen mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können", sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm.

Es wird jedoch erwartet, dass die Richter wegen des Zeitdrucks bei der Bewältigung der Euro-Krise schon dann deutlich machen, ob Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM verfassungsgemäß sind. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Die Bundesregierung wollte die Ankündigung nicht kommentieren. Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte indes vor "Druck" auf die Richter - offenbar mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wegen der "Nervosität" der Finanzmärkte eine rasche Entscheidung gefordert hatte. "Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt."