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Datenschutz: Meldegesetz-Änderungen wohl schon früh bekannt ++ Ermittlungen: Drei schwere Straftaten im Nahverkehr in Berlin ++ Fahndung: Nazi-Kriegsverbrecher Csatáry in Ungarn aufgespürt ++ Umweltschutz: Bundeskanzlerin Merkel gegen CO2-Speicherung

Meldegesetz-Änderungen wohl schon früh bekannt

Die heftig kritisierten Änderungen beim Meldegesetz waren der Koalition wohl schon gut zwei Monate vor der Verabschiedung bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden die Änderungen bereits bei der ersten Lesung im Bundestag am 26. April öffentlich. Demnach legte das Innenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen Formulierungshilfen vor. Darin war die Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. Nach dem ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger nötig gewesen.

Drei schwere Straftaten im Nahverkehr in Berlin

Die Berliner Polizei ermittelt seit dem Wochenende wegen drei im öffentlichen Nahverkehr verübter Straftaten. Am Samstagabend bedrohte eine Frau eine 77-Jährige im U-Bahnhof Uhlandstraße mit einer Schusswaffe und verlangte Geld, flüchtete dann aber. In der Linie 7 bedrohten zwei Unbekannte am Sonntag gegen 2.10 Uhr einen 28-Jährigen mit einem Messer. Es kam zu einer Schlägerei, der 28-Jährige erlitt Schürfwunden im Gesicht. An der Wilmersdorfer Straße flüchteten die Täter. Am Hultschiner Damm beschädigten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag zwei Straßenbahnen.

Nazi-Kriegsverbrecher Csatáry in Ungarn aufgespürt

Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry ist nach Informationen des Simon-Wiesenthal-Zentrums gefunden worden. Wie das Jerusalemer Büro am Sonntag mitteilte, wurde der 97-Jährige von der britischen Boulevard-Zeitung "The Sun" in der ungarischen Hauptstadt Budapest fotografiert und gefilmt. Csatáry steht auf der Fahndungsliste des Wiesenthal-Zentrums ganz oben und soll für die Deportation von 15.700 Juden in das Vernichtungslager Auschwitz mitverantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft in Budapest wurde eingeschaltet.

Bundeskanzlerin Merkel gegen CO2-Speicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass in Deutschland die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid realisiert wird. "Ob das in Deutschland zur Anwendung kommt, ist eher zweifelhaft", sagte sie in ihrer jüngsten Videobotschaft. Diese Technologie sei für Länder mit einem hohen Erdgas- und Kohleverbrauch geeignet. Ende Juni hatte der Bundesrat die Einlagerung des Treibhausgases in ehemaligen Gasspeichern in kleinem Umfang gebilligt. Damit setzte Deutschland eine EU-Richtlinie zur staatlichen Förderung von Kohlekraftwerken um.