Verbraucher

Niederlage für Wasserbetriebe: Kartellamt darf Preise korrigieren

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster könnten die Tarife in Berlin bald sinken

- Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben in ihrem Streit mit dem Bundeskartellamt über niedrigere Wasserpreise in Berlin eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster wies eine Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe zurück. Das Gericht stellte fest, dass über die Wassertarife in Berlin nicht allein nach rechtlichen Vorgaben des Landes Berlin entschieden werden könne, sondern dass ein kartellrechtliches Verfahren zu führen sei. Damit könnten die Wasserpreise, wie vom Kartellamt schon angeordnet, auch bald in der Hauptstadt sinken.

Die Wasserbetriebe wollten ein kartellrechtliches Verfahren verhindern, indem sie die Zuständigkeit der Wettbewerbshüter für die auf Landesrecht basierenden Wasserpreise bestritten. Mit dieser Strategie sind die Wasserbetriebe und ihre Rechtsvertreter jetzt gescheitert. Die Argumentation überzeuge "weder in ihrem grundsätzlichen Ansatz noch in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall", heißt es in dem Beschluss (AZ 16 E 1096/11). Eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Juli ist nicht möglich.

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt sieht sich durch das Gerichtsurteil "vollumfänglich" bestätigt: "Wir hatten nie einen Zweifel an unserer Zuständigkeit im Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe, da das Unternehmen Wasserpreise verlangt und keine Wassergebühren per Satzung erlässt." Mit der Niederlage in Münster ist eine von zwei Verteidigungslinien der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Kartellamts zusammengebrochen. Nun bleibt noch das Verfahren vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der möglicherweise noch in diesem Jahr darüber urteilen wird, ob das Kartellamt bei seiner Berechnung der Berliner Preise und dem Vergleich mit anderen Städten korrekt gehandelt hat.

Anfang Juni hatten die Wettbewerbshüter den Berliner Versorger aufgefordert, seine Trinkwasserpreise für 2012 um 18 Prozent und in den Folgejahren um 17 Prozent zu senken. Die Erlöse der Wasserbetriebe würden dadurch bis 2015 um 254 Millionen Euro niedriger ausfallen als bisher geplant. Ausdrücklich behält sich das Kartellamt vor anzuordnen, dass die Wasserbetriebe die zwischen 2009 und 2011 zu viel bezahlten Summen an die Kunden zurückerstatten müssen.

Der Berliner Senat ist derzeit bestrebt, die Anteile der privaten Anteilseigner an den Wasserbetrieben, also von RWE und möglicherweise auch von Veolia, zurückzukaufen. Über den Kaufvertrag mit RWE ist aber noch nicht entschieden. Die CDU verlangt, dass der Rückkauf nur vollzogen wird, wenn die Wasserpreise in Berlin deutlich sinken.

Die Berliner Wasserbetriebe waren am Mittwoch bestrebt, die Bedeutung des Urteils herunterzuspielen. Das Gericht habe nur über den Rechtsweg entschieden, der nun im Streit mit dem Kartellamt zu beschreiten sei, sagte ein BWB-Sprecher. Das sei "eher eine Formsache". Für das Bundeskartellamt hat der Erfolg hingegen Pilotcharakter, um seinen Einfluss auf die Wasserwirtschaft insgesamt auszudehnen. Präsident Mundt sagte, er würde sich über das Berliner Verfahren hinaus wünschen, der Gesetzgeber würde die Zuständigkeiten der Kartellbehörden auch auf Wassergebühren erweitern.