Justiz

Die Verfassung gilt auch in der Krise

Karlsruhe will sich mit Urteil über Rettungsschirm ESM Zeit lassen

- Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung offenbar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, dass der Zweite Senat schon in "wenigen Wochen" über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. In der Verhandlung am Dienstag betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, dass eine Alternative zu einer Eilentscheidung ein "Zwischenverfahren" wäre. Dieses würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern. Voßkuhle betonte, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlasse, im Ausland sofort heiße: "Euro-Rettung gestoppt!" Über diese "Gefahr" sei sich der Zweite Senat im Klaren.

Die Richter verhandeln seit Dienstag über mehrere Eilanträge gegen die Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland hinaus "erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten". Falls die Anträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies "zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Euro-Zone" führen, sagte Schäuble.