Konflikt

Ägyptens wichtigstes Gericht stellt sich gegen den Präsidenten

In den Machtkampf zwischen dem Militärrat und dem neuen ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi hat sich am Dienstag erneut das Verfassungsgericht eingeschaltet.

- Nach Angaben aus Justizkreisen hob das Gericht das Dekret Mursis zur Wiedereinsetzung des Parlaments offiziell auf. Die Entscheidung ließ befürchten, dass sich die angespannte Lage um das Machtgefüge in Ägypten weiter verschärft. Das Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Daraufhin löste der Oberste Militärrat das Parlament auf und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Am Sonntag stellte sich Mursi den Anordnungen entgegen und setzte das Parlament per Dekret wieder ein.