Kritik

Kommando zurück: Regierung wird Meldegesetz wieder ändern

Datenschützer kritisieren die Novelle heftig. Auch der Regierende Bürgermeister lehnt die Pläne ab

- Binnen weniger Stunden hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die geballte Kritik von Opposition, Datenschützern und Medien reagiert und sich von dem kürzlich verabschiedeten neuen Meldegesetz distanziert. Das umstrittene Gesetz, das Ende Juni unter äußerst geringer Beteiligung im Bundestag verabschiedet wurde, werde im parlamentarischen Verfahren noch einmal verändert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das neue Meldegesetz soll privaten Adresshändlern von 2014 an den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. Einiges deutet nun jedoch auf eine Rückkehr zur ursprünglichen Gesetzesfassung des Bundesinnenministeriums hin. Darin hieß es, die Bürger müssten der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen ("Einwilligungslösung"). In der von den Innenpolitikern der Koalition veränderten Fassung ist derzeit vorgesehen, dass die Bürger Widerspruch gegen eine Weitergabe einlegen müssen ("Widerspruchslösung"). So war das Gesetz am 28. Juni vom Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen worden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte an: "Das wird korrigiert." Dies sei die "ganz überwiegende Meinung im Vorstand" seiner Partei gewesen. Kurz zuvor noch hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen vor "Schnellschüssen" gewarnt. Mehrere Bundesländer kündigten an, das Gesetz im Bundesrat ablehnen zu wollen. Neben Nordrhein-Westfalen positionierten sich so auch die von schwarz-gelben Koalitionen regierten Länder Bayern und Niedersachsen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich "entsetzt". Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte er. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab. Auch der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel verurteilte das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene neue Meldegesetz. Es sei völlig unangemessen, "wenn jetzt der Bürger in der Bringschuld sein soll und einer kommerziellen Nutzung seiner Daten widersprechen muss". Er sei optimistisch, "dass es uns gelingen wird, das Gesetz in diesem Punkt im weiteren Verfahren zu ändern und eine Lösung zu finden, die einen hinreichenden Datenschutz gewährleistet", sagte der Innensenator.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, nannte das Gesetz im Deutschlandfunk ein "Geschenk für die Werbewirtschaft". Bereits am Wochenende hatten SPD und Grüne die Regelung kritisiert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für eine Neufassung des beschlossenen Gesetzes aus. "Der Regierungsentwurf des Meldegesetzes enthielt bewusst eine Einwilligungslösung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), ließ ebenfalls Kritik erkennen. "Die Politik steht in der Pflicht, eine solche Änderung zu erklären", sagte Bosbach der Berliner Morgenpost zum geänderten Gesetz. Doch daran habe es gefehlt.

Die Oppositionsparteien reagierten mit Spott auf die Kehrtwende der Koalition. "Union und FDP sind erwischt worden, wie sie den Datenhunger der Werbewirtschaft stillen wollten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Berliner Morgenpost. "Nun rudern sie auf öffentlichen Druck hin zurück - und nicht etwa aus Einsicht." Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) habe sich "nicht mit Ruhm bekleckert". Mit Blick auf das erwartbare Nein des Bundesrats sagte Hartmann: "Gut, dass wir den Föderalismus und ein Zweikammersystem haben."