Extremismus

Präsident des Verfassungsschutzes räumt Versagen ein

Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht in der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) "eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden".

- Er zeichnete vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ein dramatisches Bild von möglichen Folgen der Vernichtung von NSU-Akten in seinem Amt. Dieser Vorgang habe zu einem schwerwiegenden Ansehensverlust des Bundesamts geführt, dessen Folgen leider nicht absehbar seien, sagte Fromm vor den Abgeordneten. "Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird."

Als Konsequenz aus den Aussagen fordern SPD und Union Reformen der Sicherheitsbehörden. Clemens Binninger (CDU) sagte: "Der Auftritt von Herrn Fromm hat deutlich gemacht, dass die Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen gekommen ist." Der Verfassungsschutz von Thüringen und des Bundes hätten sich beispielsweise behindert.