Personalie

Chef des Thüringer Verfassungsschutzes muss gehen

Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm muss auch Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben.

- Er werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) mit. Sippel steht wegen der Pannen bei der Verfolgung des Neonazi-Trios seit längerer Zeit in der Kritik. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", sagte Geibert.

Zuvor war der Ruf nach weiteren personellen Veränderungen laut geworden. Dabei stand auch Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), in der Diskussion. Zudem geriet der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Kritik. Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags warfen dem Nachrichtendienst der Bundeswehr vor, relevante Akten zurückzuhalten. Das Verteidigungsministerium wies dies zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte eine Reform des Inlandsgeheimdienstes an.