Senat

Arbeitslosenzahl in Berlin soll unter Marke von 200.000 sinken

Senat will bessere Betreuung von Jobsuchenden - Lohnkostenzuschüsse für Existenzgründer

- Arbeitslose sollen künftig sechs Monate bis ein Jahr lang vom Jobcenter intensiv betreut werden, um ihre Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Außerdem sollen die Jobcenter Bildungsziele mit den Arbeitslosen vereinbaren, um sie konkreter auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts vorzubereiten. Das geht aus dem Programm "Berlin Arbeit" von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hervor, das der Senat am Dienstag beschließen wird. Ziel ist es, die Zahl der Arbeitslosen in Berlin in den kommenden Jahren unter die Marke von 200.000 zu senken und so die Sozialsysteme zu entlasten. In Berlin verfügen derzeit 1,1 Millionen Menschen über eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, 212.000 Menschen sind arbeitslos. Die Arbeitslosenquote in Berlin liegt damit bei zwölf Prozent, bundesweit nur bei 6,6 Prozent.

"Berlin gelingt es zunehmend, seine Entwicklungschancen zu nutzen", heißt es in dem siebenseitigen Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt. "Eine positive Dynamik hat die Stadt erfasst", zeigt sich die Arbeitssenatorin zuversichtlich. Die SPD-Politikerin macht in ihrem Programm sechs Vorschläge, wie die Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung bei der Förderung öffentlicher Arbeitsstellen deutlich spart, will Senatorin Kolat die Erwerbslosen nun verstärkt in den ersten Arbeitsmarkt integrieren, also in feste Jobs bringen. Als die Berliner SPD mit der Linken regierte, hatte der Senat noch einen öffentlichen Beschäftigungssektor eingerichtet und damit für viele Millionen Euro bis zu 10.000 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung ermöglicht.

Künftig soll dagegen mehr Wert auf geeignete Qualifizierungsangebote gelegt werden. Die Arbeitssenatorin plant außerdem, die Beratung und Hilfe für Existenzgründer zu verbessern. "Die Senatsverwaltung wird verstärkt die Einstellung von Arbeitslosen in neu gegründeten Unternehmen mit einem Lohnkostenzuschuss fördern", heißt es in dem Papier weiter. Doch auch um die Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, will sich der Senat in Zukunft verstärkt kümmern. So möchte die SPD-Politikerin eine Berufsorientierung von Schülern in den siebten und achten Klassen einführen und den Übergang von der Schule in den Beruf besser begleiten. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Integration junger Migranten in den Arbeitsmarkt. So soll die Quote der auszubildenden Immigranten im öffentlichen Dienst von 17,5 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden.

Das Programm "Berlin Arbeit" wurde in den vergangenen Monaten mehrfach überarbeitet. So hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) der Vorlage zunächst nicht zugestimmt, weil er befürchtete, dass Programm könne zu teuer werden. Denn ursprünglich war geplant, als Ziel festzuschreiben, dass die Quote der Ausbildungsabbrüche von derzeit fast 30 Prozent auf 23 Prozent gesenkt wird. Außerdem sollte die Schulabbrecherquote von 9,2 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden. Auch diese Zahl wird in dem Programm jetzt nicht mehr genannt, an dem Ziel hält die Senatorin jedoch fest.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht das Arbeitsprogramm des Senats kritisch. "Dass der Senat nicht ehrgeiziger ist, verstehe ich nicht", sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert. "Seit über einem halben Jahr kündigt die Arbeitsverwaltung das zentrale arbeitsmarktpolitische Projekt der rot-schwarzen Koalition an, aber bis zum heutigen Tag gibt es lediglich ein dürftiges Eckpunktepapier, dessen Inhalt sich auf allgemeine Ziele und die Ankündigung beschränkt", kritisierte die Grünen-Abgeordnete. Wenn bei der Jugendarbeitslosigkeit in Berlin nicht spürbare Erfolge verzeichnet würden, werde das wegen der Folgekosten in den Sozialsystemen das Land auf Jahre zusätzlich belasten. "Die pfuschen nur rum", sagte Bangert.

In Berlin waren im Juni insgesamt 20.845 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet, laut der Bundesarbeitsagentur gibt es in der Region Berlin-Brandenburg gleichzeitig aber noch 5818 offene Ausbildungsstellen.