Volksentscheid

Der Fürst darf weiter mitreden

Liechtensteiner entscheiden sich für das Vetorecht ihres Staatsoberhaupts

- Als Staatsoberhaupt möchte man ja schon gerne mitreden. Demokratie ist zwar prinzipiell eine gute Sache, aber schließlich weiß man nicht immer so recht, was die da unten sich so alles ausdenken. Und so gibt es im Fürstentum Liechtenstein das Vetorecht. Dabei kann der 67 Jahre alte Monarch Hans-Adam II. oder dessen Stellvertreter, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, jeden Beschluss des Parlaments und jede Volksentscheidung kippen.

Das wollte die Liechtensteiner Demokratiebewegung "Ja - damit deine Stimme zählt" jetzt ändern. Sie ließ darüber abstimmen, das Vetorecht der Herren auf Schloss Vaduz zu kippen - zumindest im Bereich der Volksentscheide. Das erschütterte die Grundmauern des Schlosses. Alois, der die Staatsgeschäfte führt, drohte mit Rücktritt, falls das Referendum erfolgreich verlaufen würde.

Doch auf die Einwohner im kleinsten deutschsprachigen Staat der Welt ist Verlass. 36.000 Menschen leben dort, 34 Prozent von ihnen sind allerdings Ausländer - hauptsächlich Schweizer, Deutsche, Österreicher und Italiener. Und so entsprach das Votum von 11.629 Stimmen gegen die Volksinitiative genau 76,1 Prozent der Wahlberechtigten. Die Beteiligung lag bei 82,9 Prozent. So bleibt im beschaulichen Fürstentum alles beim Alten. Alois kann weiter jeden Beschluss der Bürger oder des Parlaments ablehnen. Man möchte ja schließlich mitreden können.