Krise

Schicksalstag für Europa

EU-Gipfel: Kanzlerin Merkel und Italiens Regierungschef Monti streiten über den Kurs aus der Krise

- Nicht nur im Fußball, sondern auch beim EU-Gipfel sind Italien und Deutschland am Donnerstag hart aufeinandergeprallt. Eigentlich sollte der künftige Kurs der Euro-Zone aus der Krise debattiert werden, weshalb das Treffen auch als Schicksalstag für Europa gilt. Doch zunächst ging es vor allem um Nothilfen für Spanien und Italien, die beide große Probleme haben, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Laut Diplomaten sollten Schnellmaßnahmen debattiert werden. Demnach pocht Italiens Regierungschef Mario Monti darauf, dass die EZB Staatsanleihen von bedrängten Staaten kauft, wenn eine gewisse Zinsschwelle erreicht ist. Diese Käufe sollten von den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden. Deutschland lehnt dies bisher ab. Allerdings zeigte sich auch schnell, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit isoliert ist.

Monti hatte schon am Vorabend Deutschland offen gedroht. Die Entmutigung seiner Landsleute könnte "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte er. Und sagte unverhohlen in Richtung Berlin, ohne Erleichterung im Kampf gegen die hohen Zinsen werde er die Finanztransaktionssteuer platzen lassen. Merkel ging am ersten Tag des zweitägigen Gipfels nicht auf diese Äußerungen ein. Doch aus hohen Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, es gebe weder in Italien noch in Spanien akute Finanzierungsnot. Von "übertriebener Panikmache" war die Rede. Weil die Zinsen nicht dauerhaft hoch seien, gebe es auch keinen Grund zu neuen Abwehrinstrumenten, geschweige denn zu Euro-Bonds. Im Gegenteil: "Die Probleme der Länder, die unter Beobachtung stehen, sind hausgemacht und können nur zu Hause gelöst werden", hieß es.

Merkel erhielt aber auch Rückendeckung. "Der einzige Weg für Italien und Spanien ist es, die Zähne gegen den Schmerz zusammenzubeißen und die Reformen endlich durchzuziehen", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er sehe "überhaupt keinen Grund, über neue Instrumente nachzudenken". Wer es aus eigener Kraft nicht schaffe, für den stehe schließlich der Rettungsschirm mit seinen Werkzeugen bereit.

Dabei sollte es um ganz andere Themen gehen. Denn um die Währungsunion krisenfest zu machen, wollen die Euro-Staaten eine Fiskalunion ansteuern. Doch sowohl die Ausgestaltung als auch der Weg dorthin sind umstritten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Chefs der EZB, der EU-Kommission und der Euro-Gruppe wollen eine Bankenunion mit zentraler Aufsicht. Zudem sollen gemeinsame Fonds zur Krisenabwehr und gemeinsame Anleihen eingeführt werden, mit denen Schulden finanziert werden können. Im Gegenzug sollen die nationalen Haushalte schärfer kontrolliert werden. Deutschland will keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder Haftung für die Banken zulassen, ohne dass die Mitgliedsstaaten sich bei der Haushaltspolitik reglementieren lassen. Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Irland drängten dagegen zu schnelleren Schritten, um die Bankenkrise in den Griff zu bekommen, sagte ein EU-Diplomat. Immerhin gab es am späten Abend einen ersten Konsens: Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich im Grundsatz auf Elemente für ein europäisches Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro.