Krise

Ein Masterplan für das neue Europa

Vorstoß aus Brüssel: Schuldengemeinschaft für die Euro-Rettung

- Die Spitzenvertreter der EU wollen Europa auf eine neue Grundlage stellen. Brüssel soll künftig in die nationale Haushaltspolitik eingreifen dürfen. Die Staaten sollen gemeinsam Kredite aufnehmen können, und die Bankenaufsicht soll zusammen organisiert werden. Das sieht ein Papier vor, das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an die europäischen Regierungschefs verschickte. Es soll beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden.

Den Plan hatte Van Rompuy mit den Chefs der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe entwickelt. Der sieben Seiten lange Report skizziert eine Reform der EU. Das Papier enthält dabei Ideen, die auf Widerstand stoßen. Die Bundesregierung stört sich vor allem an der Vergemeinschaftung von Schulden. Eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden käme in Betracht, sobald es einen robusten Rahmen für die Haushaltsdisziplin gebe, so der Plan. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, solange sie lebe, werde es mit ihr keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.

CSU-Chef Horst Seehofer pocht unterdessen auf seine Forderung, Volksabstimmungen auf Bundesebene auch zu Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Seehofer bekräftigte, er wolle das Thema Volksabstimmungen "zum Gegenstand des Wahljahrs 2013 machen". Der jüngste Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergrößere die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU sich durchsetzt, so Seehofer.

Die US-Ratingagentur Egan-Jones stufte am Abend die Kreditwürdigkeit Deutschlands herab. Die Bewertung sei auf A-plus von AA-minus gesenkt worden. Aufgrund der Schuldenkrise in Griechenland werde Deutschland auf "massiven" zusätzlichen uneinbringlichen Forderungen sitzenbleiben, erklärte die Agentur.

Die Haftungssumme für Deutschland aus allen Rettungsschirmen summiert sich unterdessen laut "Handelsblatt" auf 310,3 Milliarden Euro.