BER-Debakel

Flughafen geht in sechs Monaten das Geld aus

Die Mehrkosten des BER-Debakels werden zum Teil den Steuerzahler belasten. Scharfe Kritik aus der Opposition

- Das Geld der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für den Weiterbau des neuen Flughafens in Schönefeld reicht nur noch bis Ende des Jahres. Diese Information erhielten die Aufsichtsräte bei der Sitzung am Freitag von der Geschäftsführung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Sonnabend, der Steuerzahler solle dennoch "nicht in Gänze" für die Mehrkosten aufkommen müssen. Zunächst sei die Flughafengesellschaft gefordert, selber einen Beitrag zu leisten.

Damit hat Wowereit erstmals zugegeben, dass das Debakel mit dem Bau des BER am Ende die Haushalte der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund belasten wird. In Berlin und Brandenburg könnte es Nachtragshaushalte geben.

Am Freitagabend hatten Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Flughafenchef Rainer Schwarz die Mehrkosten für das Projekt mit 1,2 Milliarden Euro beziffert, davon die Hälfte für gerichtlich angeordneten strengeren Lärmschutz. Bisher lag der Finanzierungsrahmen bei 3,4 Milliarden Euro. Somit würde der neue Flughafen insgesamt 4,6 Milliarden Euro kosten. Außerdem wird der neue Starttermin 17. März 2013 überprüft. Bis Mitte August soll Klarheit herrschen, ob der Termin zu halten ist.

Im Aufsichtsrat wurden Gutachten präsentiert, die die Ursachen der Kostenexplosion untersuchen. Demnach sei es nicht ursächlich für die höheren Belastungen, dass die für den 3. Juni angepeilte Eröffnung erst sehr kurzfristig drei Wochen zuvor verschoben worden war, hieß es aus Aufsichtsratskreisen.

Laut Flughafenchef Schwarz liegen die reinen Baukosten 276 Millionen Euro über dem Plan. Flughafen-Experten wundert das: Der Flughafen sei doch angeblich schon fertig, Rollfeld und Runway sowieso. Dass allein im Terminal oder für den Brandschutz fast 300 Millionen zusätzlich ausgegeben worden sein sollen, sei unglaubwürdig. Offenbar werde hier etwas "nachgeschoben, weil man mit dem Geld ohnehin nicht ausgekommen wäre".

Die Opposition kritisierte die Aussagen Wowereits scharf. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf den Akteuren Dilettantismus vor. "Der Bau des Flughafens Willy Brandt wird zu einer Chronique scandaleuse." Berlins Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der bis zum Jahreswechsel selbst im Aufsichtsrat gesessen hatte, forderte Klarheit in Bezug auf den Zeitpunkt der Eröffnung. Durch die erneute Infragestellung des Termins werde deutlich, "dass die Verantwortlichen komplett den Überblick verloren haben", sagte er.

In Brandenburg griff die CDU-Fraktion Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an. Gegebenenfalls müsse Rot-Rot noch im Sommer einen Nachtrag zum Haushalt 2012 vorlegen. Der "Katastrophen-Moloch Flughafen" fresse die Steuermehreinnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollten, komplett auf. "Die Brandenburger dürfen dank der Unfähigkeit von Geschäftsführung und Aufsichtsrat den Gürtel noch enger schnallen", sagte CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt.