Urteil

Karlsruhe stärkt Parlamentsrechte in der Euro-Krise

Die Bundesregierung darf den Bundestag bei der Euro-Rettung nicht mehr übergehen.

- Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag, dass die Regierung das Parlament auch bei eiligen Entscheidungen nicht vor vollendete Tatsachen stellen darf. Nur wenn die Abgeordneten frühzeitig eingebunden würden, sei der notwendige Rückhalt der Bevölkerung gesichert, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Mit dem einstimmigen Urteil gaben die Richter einer Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen statt. Sie hatte geklagt, die Regierung habe das Parlament bei der Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unzureichend und zu spät informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach dem Urteil am Rande des G-20-Gipfels in Los Cabos an, den Richterspruch voll umzusetzen. Für die Regierung hätten die Richter nun klare Maßstäbe gesetzt und Leitlinien formuliert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, mit dem Urteil sei "erneut die zentrale Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen Auseinandersetzung bekräftigt worden".