Entscheidung

Griechenland wählt den Euro

Bei der Parlamentswahl setzen sich die Konservativen knapp gegen die Linken durch

- Die Griechen haben sich am Sonntag bei der Parlamentswahl offenbar knapp für die konservative Neue Demokratie (ND) und damit für den Verbleib in der Euro-Zone entschlossen. Hochrechnungen zufolge kommt die ND mit 30,2 Prozent der Stimmen auf 130 Sitze. Das radikale Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras kam mit 26,4 Prozent und 70 Mandaten auf Platz zwei. Der ND hilft der Umstand, dass die Siegerpartei in Griechenland 50 Bonusmandate im 300-köpfigen Parlament erhält. Dennoch ist die ND auf einen Koalitionspartner angewiesen, hier bietet sich die sozialistische Pasok an, die mit 12,6 Prozent 34 Sitze erhalten dürfte. Die Pasok unterstützt ebenfalls den Sparkurs. Beide Parteien wollen aber die Bedingungen lockern.

ND-Chef Antonis Samaras erklärte sich zum Wahlsieger. Er kündigte an, er werde so schnell wie möglich eine Regierung bilden. Samaras sagte: "Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa." Griechenlands Position in Europa werde nicht mehr gefährdet sein. Ein Syriza-Sprecher sagte, Tsipras habe seine Wahlniederlage eingeräumt. Die Pasok rief zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich Syriza auf. Die Pasok sei sich ihrer entscheidenden Rolle vollkommen bewusst, sagte Partei-Chef Evangelos Venizelos. Griechenland müsse am Montag eine Regierung haben. Tsipras lehnte allerdings umgehend ab. Seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt. Bei der letzten Wahl am 6. Mai war die Regierungsbildung an den unklaren Machtverhältnissen gescheitert. Offen blieb, wie die Finanzmärkte am Montag reagieren würden. Die Nervosität an den Börsen ist derzeit extrem hoch.

Die Wahl wurde von massiven Warnungen europäischer Spitzenpolitiker begleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte wenige Stunden vor der Abstimmung Lockerungen der Auflagen für die milliardenschweren Hilfszahlungen abermals entschieden ab. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. Er setze nach der Wahl auf die Vernunft der möglichen Koalitionspartner. "Entscheidend ist, dass eine pro-europäische Regierung gebildet wird", betonte Westerwelle. Sie müsse zu geschlossenen Verträgen stehen. Allerdings könne man die Griechen auch nicht davon abhalten, selbst zu entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen. "Man kann niemanden, der gehen will, halten", so Westerwelle mit Blick auf einen Euro-Austritt.

Syriza-Chef Tsipras will die Sparauflagen nicht befolgen, sein Land aber dennoch in der Euro-Zone halten. Mit diesem Versprechen hat er sein ursprünglich unbedeutendes Linksbündnis zu einem Hoffnungsträger für die unter Rezession, Arbeitslosigkeit, Steuerlast und Einschnitten bei den Sozialausgaben leidenden Griechen gemacht. Würde die neue Regierung tatsächlich die Sparmaßnahmen beenden, würden die internationalen Geldgeber sämtliche Hilfen einstellen. Das würde innerhalb weniger Wochen zum Staatsbankrott und eventuell zum Euro-Austritt der Griechen führen.

Die Euro-Gruppe mahnte am Abend in einer Erklärung "die rasche Bildung einer Regierung" an, "die das vereinbarte Anpassungsprogramm umsetzt".