Landespolitik

Berlin kann die Wasserbetriebe komplett zurückkaufen

Nach RWE will auch Veolia seine Anteile veräußern. Geschäft würde 1,3 Milliarden Euro kosten

- Das Land Berlin wird die Möglichkeit erhalten, die Berliner Wasserbetriebe komplett zurückzukaufen. Der französische Veolia-Konzern hat dem Senat angeboten, auch seine 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben zu übernehmen. Ein entsprechendes Schreiben war am Montag bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung der Berliner Morgenpost. Nußbaum stellte die neue Entwicklung am Dienstagnachmittag den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus vor. "Der Finanzsenator hat mich diesbezüglich informiert, wir werden darüber in der Fraktion beraten", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh vor der Sitzung.

Die Konditionen des Rückkaufs orientieren sich am bereits ausgehandelten Vertrag mit dem zweiten privaten Anteilseigner des größten deutschen Wasserversorgers, dem Essener RWE-Konzern. Das Land kann dessen 24,95 Prozent für 654 Millionen Euro erwerben. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen eine Landesbürgschaft über 700 Millionen Euro beschließen, um den Kauf abzuwickeln. Der Kaufpreis soll sich nach den Vorstellungen Nußbaums aber aus den gestiegenen Gewinnausschüttungen an das Land Berlin finanzieren, ohne dass Mittel aus dem Haushalt nötig werden. Das gilt laut Nußbaum auch dann, wenn die vom Bundeskartellamt angeordnete Preissenkung umgesetzt wird.

Veolia hat offenbar die Lust an seinem Engagement in der Hauptstadt verloren. Die Franzosen haben Sorge, als alleiniger privater Mitgesellschafter mit ihren Interessen nicht mehr durchzudringen.

Berlin hatte vor 13 Jahren 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an Veolia und RWE verkauft. Seit einigen Jahren stehen die Konzerne in der Kritik, weil sie für die steigenden Wasserpreise in Berlin verantwortlich gemacht werden.

Der Essener RWE-Konzern hatte sich zu Verhandlungen über den Verkauf seiner Anteile bereit erklärt, weil sich der Konzern auf sein Kerngeschäft konzentrieren und aus dem Wassergeschäft aussteigen möchte. Die Verhandlungen zwischen dem Land und RWE verliefen schleppend, weil mehrere unbekannte Größen eine Rolle spielten. So war lange unklar, in welcher Größenordnung die Wasserpreise nach einem Beschluss des Bundeskartellamtes gesenkt werden müssen. Zuletzt verfügte das Amt eine 18-prozentige Preissenkung. Außerdem besteht ein offenes Schiedsverfahren, bei dem es um die Zahlung von 300 Millionen Euro geht.

Der französische Umweltkonzern Veolia hatte es bislang abgelehnt, seine Anteile ebenfalls abzugeben. Der Konzern strebte sogar die Aufstockung seines Anteils an, um seinen Einfluss auf die Wasserbetriebe zu erhöhen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU müssen jetzt über das Angebot der Franzosen entscheiden. Dabei steht vor allem die Finanzierbarkeit des Rückkaufs im Zentrum. Finanzsenator Nußbaum muss den Parlamentariern darlegen, ob das gleiche Modell wie für die RWE-Anteile gewählt werden kann und ob die Unternehmensgewinne ausreichen, den dann insgesamt 1,3 Milliarden Euro teuren Rückkauf zu finanzieren. Außerdem muss geklärt werden, ob die Landesregierung sich in der Lage sieht, das Unternehmen in Alleinregie zu führen.

Der Rückkauf der Wasserbetriebe ist seit mehreren Jahren ein Thema der Berliner Landespolitik. Beim damaligen Teilverkauf sicherte das Land den Investoren hohe jährliche Renditen zu. Der Vertrag enthielt zudem einen Passus, in dem das Land zu Ausgleichszahlungen verpflichtet wurde, sollte ein Gericht Teile dieser Gewinngarantie für rechtswidrig erklären.

Der Berliner Wassertisch hatte mit einem erfolgreichen Volksentscheid die Offenlegung der umstrittenen Verträge erzwungen. Die Initiative spricht sich gegen den Rückkauf aus und will erreichen, dass die Verträge wegen Sittenwidrigkeit für nichtig erklärt werden. Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses hält das jedoch für aussichtslos. Der Senat beschäftigt sich am kommenden Dienstag mit dem Rückkauf der RWE-Anteile. Ob auch das Angebot von Veolia besprochen wird, war am Dienstag noch unklar.