Fiskalpakt

SPD und CSU erhöhen Druck bei Börsensteuer

Im Streit über den Fiskalpakt besteht die SPD auf einen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer.

- Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass sie die Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls auch über den Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" einführen will, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Dieser EU-Mechanismus erlaubt mindestens neun EU-Staaten gemeinsame Regelungen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf die rasche Einführung. Unterdessen belohnten die Märkte weltweit die Milliarden-Rettung der spanischen Banken mit einem Kursfeuerwerk. Allerdings gab es auch Skepsis, ob Spanien die neuen Schulden tragen kann.