Baustelle

Lohnbetrug am Flughafen BER

Hunderte ausländische Arbeiter um Gehalt geprellt - DGB: "Nur die Spitze des Eisbergs"

- Auf der Baustelle für den neuen Flughafen BER werden immer wieder osteuropäische Arbeiter um ihren Lohn geprellt. Bei der Beratungsstelle für entsandte Arbeitnehmer beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der Keithstraße melden sich regelmäßig Polen, Bulgaren, Rumänen, Ukrainer oder Ungarn, die kein oder zu wenig Geld für ihre Arbeit am neuen Großflughafen bekommen haben. Die Beraterinnen um Bettina Wagner und Monika Fijarczyk stellen gerade eine schwarze Liste von Unternehmen zusammen, die immer wieder negativ auffallen. Sie kennen seit November 2011 zwölf größere Betrugsfälle, an denen insgesamt 25 Firmen beteiligt sind. Die Zahl der geschädigten Arbeiter geht in die Hunderte.

"Kontrollen sind kaum wirksam"

Die Flughafengesellschaft sagt, das seien Einzelfälle. "Aber wir haben Beweise, dass es anders läuft", sagte Fijarczyk, die für die Polen und Russen übersetzt. Und was sie beim DGB wüssten, sei sicherlich nur die "Spitze des Eisbergs".

Kontrollen des Zolls und der Polizei seien in Fällen von Lohnbetrug kaum wirksam, sagte Bettina Wagner. Denn die Männer seien legal auf dem Bau und auch legal in Deutschland. Viele arbeiteten dabei als eine eigene Kommanditgesellschaft (KG), als Scheinselbstständige. Häufig komme es dabei aber vor, dass die Arbeiter Verträge über 150 Stunden pro Monat für einen Lohn von 1700 Euro unterschreiben würden, tatsächlich aber 250 Stunden gearbeitet hätten. Auf diese Weise werde auch der Mindestlohn auf dem Bau unterlaufen. "Die offiziellen Auftragnehmer unterschreiben Tariftreue-Erklärungen", sagte Wagner, "aber wer kümmert sich darum, ob auch die Subunternehmer tariftreu sind?"

Ausländer werden dabei leichter Opfer von systematischem Lohnbetrug, weil sie die Gesetze in Deutschland nicht kennen und es ihnen schon aus sprachlichen Gründen schwerer fällt, ihre Ansprüche geltend zu machen. Allein einem bereits einschlägig bekannten Subunternehmer rechnen die DGB-Beraterinnen 32 um ihren Lohn geprellte Arbeiter zu, die Hilfe bei ihnen gesucht haben. Die offenen Forderungen summieren sich ihren Angaben zufolge auf fast 90.000 Euro.

Jetzt wollen die DGB-Beraterinnen das ausstehende Geld vom Generalunternehmer BAM eintreiben. Kommende Woche wollen sie das Unternehmen mit den Machenschaften ihres Subunternehmers konfrontieren. Denn im Baugewerbe haftet der ursprüngliche Auftraggeber für seine Subunternehmer, auch wenn diese Pleite gehen. Anders ist das im Installateursgewerbe. Und so warten nach Angaben Wagners 20 ungarische Installateure, die für eine Firma als Subunternehmer die viel diskutierte Brandschutzanlage des BER mitbauen sollten, nach der Pleite ihrer Auftraggeberfirma weiter auf ihr Geld. Die Anlage war laut der Flughafen-Geschäftsführung maßgeblich für die Verschiebung des Eröffnungstermins auf den 17. März 2013 verantwortlich. "Die saßen zu Weihnachten in Berlin auf der Straße und konnten nicht mal nach Hause fahren", so Wagner.

Air Berlin zweifelt an neuem Datum

Nebenbei häufen sich inzwischen die Zweifel am neuen Datum der Eröffnung des BER. Hartmut Mehdorn, Chef von Air Berlin, ist skeptisch, ob der BER dann wirklich eröffnet wird. Der "Super-Illu" sagte er: "Wir müssen glauben, was uns die Verantwortlichen sagen." Auf die Frage, ob er sicher sei, dass am 17. März 2013 der Flugbetrieb aufgenommen werde, entgegnete er: "Das kann ich Ihnen nicht beantworten." Er bemängelte, dass der Aufsichtsrat mit Politikern besetzt ist. Diese seien in den seltensten Fällen Fachleute und hätten andere Probleme, als eine Baustelle zu überwachen. "In so ein Gremium gehören Experten, die etwas davon verstehen", sagte der Air-Berlin-Chef weiter. Verständnis für die Probleme mit der Eröffnung habe er "in dieser Größenordnung" nicht.

Im Fall der Lohnbetrügereien macht den Beraterinnen ein erfolgreich gelöster Fall Hoffnung, dass sie auch für andere Geschädigte beim Generalunternehmer BAM die ausstehenden Löhne lockermachen können. "Wir werden sehen, ob die so kooperativ sind wie Gegenbauer", sagte Wagner. Das Berliner Reinigungsunternehmen, das dem Präsidenten von Hertha BSC, Werner Gegenbauer, gehört, war im April in die Schlagzeilen geraten. Ein Fernsehbericht hatte aufgedeckt, wie rumänische Tagelöhner unkontrolliert in Bussen auf die Baustelle gekarrt wurden und dort für Gegenbauer-Subunternehmer die Baustelle sauber gemacht hatten. Den Männern waren nach ihren eigenen Angaben fünf Euro pro Stunde versprochen worden, das ist deutlich unter Mindestlohn. Doch selbst dieses Geld bekamen sie nicht in jedem Fall. Auf Intervention der DGB-Beraterinnen hat nun die Firma Gegenbauer die Bezahlung der Außenstände ihrer Auftragnehmer veranlasst. "15.000 Euro", sagte Wagner. Gegenbauer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Sorgen macht den DGB-Beraterinnen eine mögliche Neuerung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. In Brüssel wird diskutiert, die Haftung der Generalunternehmer deutlich einzuschränken. "Wenn das passiert, wären wir nur noch Bittsteller und könnten nichts mehr ausrichten", sagte Bettina Wagner.