BER-Skandal

Senat will Nachtflüge genehmigen

Grünen-Politiker fordert Ablösung von Flughafen-Chef - Planungsgesellschaft fristlos gekündigt

- Der Berliner Senat will von Juni bis Oktober das Nachtflugverbot in Tegel zwischen 23 und 6 Uhr aufweichen, damit trotz der späteren BER-Eröffnung alle geplanten Flüge stattfinden können. Die Flugplankoordination der Bundesrepublik Deutschland teilte am Mittwoch mit, dass keine Fluggesellschaft von Tegel nach Schönefeld ausweichen müsse. Auch das geplante Zusatzprogramm von Air Berlin und Lufthansa könne wie geplant abgewickelt werden. Voraussetzung sei allerdings die Einschränkung des Nachtflugverbots.

Entscheiden muss darüber die Senatsverkehrsverwaltung. Laut Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) habe die Ausweitung des Flugverkehrs "gute Chancen". Demnach hätten die Airlines von Juni bis Oktober 120 Flüge zwischen 23 Uhr und 23.15 Uhr beantragt. Gaebler: "Diese halten wir für genehmigungsfähig." 30 weitere Anträge für Flüge zwischen 5.20 und 5.30 Uhr werde man aber wohl zurückweisen. Endgültig entschieden wird in der kommenden Woche - nach Gesprächen mit der Fluglärmkommission.

Unterdessen gab Flughafenchef Rainer Schwarz zu, dass die Geschäftsführung des Flughafens schon im Dezember wusste, dass die Brandschutzanlage nicht zur geplanten Eröffnung am 3. Juni fertig werden würde. Aber offenbar unterschätzte man die Dringlichkeit, denn darüber diskutiert wurde im Aufsichtsrat erst wieder im April. Schwarz sagte bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags, man sei davon ausgegangen, dass einige Aufgaben von zusätzlichen Mitarbeitern übernommen werden könnten und ein vollautomatischer Betrieb der Anlage nicht zwingend notwendig sei. Ausschusschef Anton Hofreiter (Grüne) verlangte im Anschluss den Rücktritt des Flughafenchefs: "So, wie sich die Sache jetzt darstellt, sollte Rainer Schwarz die einzig mögliche Konsequenz ziehen und zurücktreten", sagte er der Berliner Morgenpost. "Wer Monate verstreichen lässt, bevor er den Aufsichtsrat informiert, ist nicht der richtige Mann für diese wichtige Position bei einem der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland", sagte Hofreiter. Er fordert eine stärkere direkte Kontrolle durch die Parlamente. Ein Flughafensprecher bezeichnete den Vorwurf dagegen als "konstruiert". Dem Aufsichtsrat seien bereits im Dezember die Mängel beim Brandschutz mitgeteilt worden.

Auch Wirtschaftsjurist Michael Adams sieht große Schwächen in der Kontrolle: "Es saßen offensichtlich zu wenige Leute im Aufsichtsrat, die Ahnung von dem Projekt hatten."

Die Flughafengesellschaft zog weitere Konsequenzen und kündigte mit sofortiger Wirkung und "aus wichtigem Grund" die Vertragsverhältnisse mit der Planungsgesellschaft pg bbi. Aufgrund dieser Formulierung kann die Flughafengesellschaft gegebenenfalls Schadenersatzforderungen stellen. Auch offene Zahlungen müssten dann möglicherweise nicht geleistet werden. Pg bbi war unter anderem verantwortlich für Entwurfsplanung und Bauüberwachung. Grund für die Kündigung sei "insbesondere die mangelhafte Koordinierung der Bauüberwachungsleistungen". Nun sollen einige Aufgaben von Mitarbeitern des Flughafens selbst übernommen werden.