Verschobene Eröffnung

BER-Skandal: Ramsauer droht mit personellen Konsequenzen

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Aufsichtsrat des Flughafens tagt am Mittwoch - Architekten weisen Kritik an Bauplanung zurück

- Der Streit über die verschobene Eröffnung des neuen Großflughafens BER zieht immer weitere Kreise: Der Berliner Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan hat den Vorwurf, schlecht geplant und Fehler bei der Bauleitung des Milliardenprojekts gemacht zu haben, zurückgewiesen. Vor der Tagung des Flughafen-Aufsichtsrates am Mittwoch schlossen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und das Bundesverkehrsministerium zudem personelle Konsequenzen nicht aus. Besonders der Chefplaner des Flughafens, Manfred Körtgen, steht in der Kritik.

Das Architekturbüro GMP erklärte am Montag, das Unternehmen habe seine Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt: "Unserer Überzeugung nach wird der neue Flughafen Berlin Brandenburg für Deutschland ein herausragendes und zukunftsweisendes Projekt darstellen und die berechtigten Erwartungen seiner Nutzer einschränkungslos erfüllen." Die Architekten befürworteten, den BER später zu eröffnen. Das Vertrauen der Passagiere in Sicherheit und Funktionalität habe Vorrang. Ein neuer Termin für die wegen erheblicher Brandschutzmängel verschobene Inbetriebnahme des BER steht noch nicht fest. Während von politischer Seite zunächst der August als neuer Eröffnungstermin angepeilt wurde, dringen mehrere Fluggesellschaften auf einen Termin im Herbst. Die zwei verbleibenden Probebetriebstage in dieser Woche am BER wurden abgesagt. Bei der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch soll es auch darum gehen, einen neuen Eröffnungstermin zu finden. Ursprünglich war der 3. Juni als Starttermin für den BER geplant gewesen.

Der Aufsichtsrat wird sich auch mit möglichen personellen Konsequenzen befassen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schloss entsprechende Entscheidungen am Montag nicht aus. "Konsequenzen sind aber erst dann zu ziehen, wenn man weiß, wer schuld ist", sagte er. Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sitzen im Aufsichtsrat. "Die Schuld liegt aber nicht bei den Tausenden Bauarbeitern", so Platzeck. "Sie liegt eine Ebene höher, bei Planung und Controlling."

Die Sitzung könnte daher zur entscheidenden Bewährungsprobe für Chefplaner Manfred Körtgen werden. Platzeck wollte sich dazu zwar nicht äußern. Der Unmut gegen Körtgen, der als Geschäftsführer Betrieb der Flughafengesellschaft die Verantwortung für den Flughafenneubau in Schönefeld trägt, ist jedoch nicht nur in Kreisen der brandenburgischen Landespolitik, sondern auch im Bundesverkehrsministerium groß. Im Hause von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei die Stimmung gegenüber der Geschäftsführung "nicht gut", hieß es. Auf der Aufsichtsratssitzung werde man "notfalls personelle Konsequenzen" ziehen, sollte der "knallharte Fragenkatalog" nicht vollumfänglich beantwortet werden können, verlautete aus dem Verkehrsministerium.

Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, warnte die politisch Verantwortlichen am Montag davor, sich aus der Pflicht zu stehlen. Pop will durch Akteneinsicht in der Berliner Verwaltung aufklären, wer für das BER-Debakel verantwortlich ist. Wowereit will in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Freitag zum Airportbau Auskunft geben.

Widerstand regt sich auch gegen Wünsche der Fluggesellschaften, das Nachtflugverbot am Flughafen Tegel einzuschränken. So wollen die Airlines ihr ab Juni für den neuen Hauptstadtflughafen geplantes Angebot an zusätzlichen Flügen nun am alten Airport übergangsweise unterbringen. "Es ist absolut unzulässig, dass die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel für die Planungsfehler von Politik und Wirtschaft büßen sollen", kritisierte der Verkehrsclub Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab unterdessen bekannt, dass es am 3. und 4. Juli über Klagen gegen den Bau des Hauptstadtflughafens verhandeln wird.