Demonstration

Wowereit fordert friedlichen 1. Mai

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ruft die Bürger zu gewaltfreien Protesten am 1. Mai auf.

- "Das Grundrecht auf friedliche Demonstration lassen wir uns auch von einigen wenigen Gewaltbereiten nicht in den Hintergrund drängen", sagte er.

Es sei zwar Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen und dafür zu sorgen, dass alle Berliner friedlich für ihre Ziele eintreten könnten. Dennoch müssten alle Demonstranten ihren Beitrag dazu leisten, eine Eskalation zu verhindern und einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten. Zudem erinnerte Wowereit die Bundesregierung an ihre Verantwortung für faire Löhne. Die Arbeitnehmer leisteten gute Arbeit für Europa. "Dafür verdienen sie auch gerechte Löhne und soziale Sicherheit." Verantwortungsbewusste Politik müsse die Sorgen der Erwerbstätigen ernst nehmen und ihnen Rechnung tragen.

In Berlin kommt es seit 1987 rund um den 1. Mai immer wieder zu Ausschreitungen. In der Walpurgisnacht wollen linke Gruppen im Stadtteil Wedding gegen steigende Mieten demonstrieren. Einen Tag später zieht die "Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration von Kreuzberg nach Mitte. 7000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit in der Stadt sorgen.