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Muttersprache: Polizei muss EU-Bürger über ihre Rechte aufklären

Polizei muss EU-Bürger über ihre Rechte aufklären

Wer als EU-Bürger in einem anderen europäischen Land festgenommen wird, muss künftig von der Polizei in seiner Muttersprache über seine Rechte aufgeklärt werden. Ein entsprechendes Gesetz haben die EU-Justizminister bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschiedet. Demnach muss die Polizei dem Verdächtigen bei der Festnahme ein Formular ("Erklärung der Rechte") mit Informationen geben. Dazu zählt unter anderem das Recht, die Aussage zu verweigern, einen Anwalt hinzuzuziehen, einen Dolmetscher zu verlangen und seine Familie über die Festnahme zu informieren. In dem Dokument soll auch stehen, welche Straftat dem Verdächtigen vorgeworfen wird. Die EU-Kommission hat ein Muster in 22 Sprachen ausgearbeitet.

dpa