Sozialpolitik

Union will Mindestlohn einführen - FDP reagiert zurückhaltend

- Die Union hat sich nach monatelangem Ringen auf ein Mindestlohnmodell verständigt und setzt damit den Koalitionspartner FDP erneut unter Druck. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten. Festsetzen soll ihn eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission, teilten Vertreter der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Danach sollen auch Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, das "bestechende Modell" werde von Partei und Fraktion getragen. Es sei wichtig, dass ein solcher Mindestlohn marktwirtschaftlich verhandelt und umgesetzt werde. Man wolle jetzt die Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP aufnehmen, um möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine Lohnuntergrenze festzulegen. Die Union setzt damit einen Beschluss des CDU-Parteitags vom November um.

FDP-Chef Philipp Rösler verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen ist: "Für die Koalition ändert sich nichts." Der Wirtschaftsminister betonte, die soziale Marktwirtschaft und die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern hätten sich gerade in der Euro-Schuldenkrise bewährt. Diesen Weg solle die Regierung weitergehen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht." Derzeit habe der Arbeitsmarkt ganz andere Probleme. Es gehe darum, in vielen Branchen genügend Arbeitskräfte zu bekommen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte dagegen erhebliche Nachbesserungen von der Union. Der Vorschlag sei "völlig ungenügend" kritisierte er. "Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde, der alle darunterliegenden Löhne kassiert." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte in Schwerin: "Der Vorschlag ist ein Pseudo-Mindestlohn und damit eine Mogelpackung."

( dpa )