Sozialpolitik

Berliner Gericht: Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig

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Urteil gibt Klage von Neuköllner Familie recht. Regelsätze sind verfassungswidrig - Jetzt muss Karlsruhe erneut entscheiden

- Hartz-IV-Empfänger bekommen inzwischen zwar mehr Geld, nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts ist es aber immer noch zu wenig. Die im vergangenen Jahr neu geregelten Hartz-IV-Sätze seien zu niedrig und deshalb verfassungswidrig. Demnach verstoßen sie gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Kammer hat dem Bundesverfassungsgericht deshalb die Frage vorgelegt, ob die aktuellen Leistungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) verfassungsgemäß sind (Az.: S 55 AS 9238/12). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Klage unterstützt hatte, begrüßte die Entscheidung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer "schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung".

Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie aus Neukölln. Die Kläger hatten angegeben, dass sie mit dem Geld ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. Die Neuregelung trat 2011 in Kraft. Die Regelleistung für einen Alleinstehenden liegt derzeit bei 374 Euro pro Monat, der Partner bekommt 337 Euro. Hier wurden zusätzlich 287 Euro für den 16-jährigen Sohn berücksichtigt, zudem Kosten für Unterkunft und Heizung. Darauf rechnete das Jobcenter aber das Kindergeld und weitere Einkünfte an, sodass der Familie seit Jahresbeginn monatlich 439,10 Euro ausgezahlt werden.

Nach Auffassung des Gerichts können die Kläger nach geltenden SGB-II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen. Die Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor allem bemängelten die Richter, dass der Gesetzgeber bei seinen Berechnungen den Aspekt der "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" unzureichend gewürdigt habe. Die Berechnungen beruhen auf den Einkünften und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Alleinstehenden. Diese sogenannte Referenzgruppe sei willkürlich gewählt, rügte das Sozialgericht. Sie umfasse zudem Menschen, deren Existenzminimum nicht gedeckt ist. Und sogar die Ausgaben der Ärmsten seien für die Hartz-IV-Berechnung "nicht nachvollziehbar" um verschiedene Posten gekürzt worden, etwa Alkohol und Schnittblumen. Dies verkenne, dass das Existenzminimum auch Geld für zwischenmenschliche Kontakte umfassen müsse.

Die Leistungen sind nach Auffassung der Richter für einen Alleinstehenden um 36 Euro monatlich und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, hieß es weiter. Der Beschluss ist nach Angaben eines Gerichtssprechers der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.

DGB-Vorstandsmitglied Anneliese Buntenbach sagte, vor allem das Existenzminimum für Kinder reiche nicht aus. Jugendliche wie im konkreten Fall der 16-jährige Sohn hätten rechnerisch 3,50 Euro täglich für die Ernährung zur Verfügung. Buntenbach plädiert für eine unabhängige Expertenkommission, die dem Gesetzgeber Vorschläge erarbeiten soll.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte von der Bundesregierung eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, es sei nun an der Regierung, dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen und endlich Berechnungen anzustellen, die ohne "statistische Tricks und lebensfremde Abstriche für Ausgaben des täglichen Bedarfs auskommen". Der "statistische Schrotthaufen zur Berechnung der Kinderregelsätze" sei dringend "abzuräumen", forderte Schneider.

Unterdessen gibt es weiter Streit über das geplante Betreuungsgeld. In der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, Hartz-IV-Empfängern die staatliche Leistung anzurechnen. Der Betrag würde dann zwar ausgezahlt, aber auch in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II wieder abgezogen. Aus der CSU wurde Zustimmung laut, die Opposition reagierte mit Empörung. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Der Spitzenmanager mit Au-pair-Mädchen streicht die 150 Euro ein. Aber die wirklich Bedürftigen bekommen nichts."