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Fall Timoschenko: Bundespräsident Gauck sagt Reise in die Ukraine ab ++ Abgeordnetenhaus: Piraten-Fraktion reicht Klage für mehr Rechte ein

Bundespräsident Gauck sagt Reise in die Ukraine ab

Angesichts der rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim Gauck die Teilnahme an einem Präsidententreffen Mitte Mai in Jalta abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher am Abend. Dies sei in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschehen, hieß es weiter. Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt und in einen Hungerstreik getreten ist.

Piraten-Fraktion reicht Klage für mehr Rechte ein

Die Piratenfraktion hat am Mittwoch eine Klage beim Verfassungsgericht für mehr Rechte der Abgeordneten eingereicht. Die Piraten wollen erreichen, dass auch einzelne Abgeordnete Anträge im Parlament einreichen können. Bislang ist das nur Fraktionen vorbehalten. "Wie angekündigt, bedienen wir uns jetzt des Mittels der Organklage, um die Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses verfassungskonform zu gestalten", sagte der Initiator, Pavel Mayer. Dazu gehöre, dass einzelne Parlamentarier Große Anfragen stellen und Gesetzesanträge einreichen könnten.

-ker