Parteien

Nazi-Vergleich: Piraten versenken sich selbst

Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius zieht Parallelen zum rasanten Aufstieg der NSDAP. Parteivorsitzender räumt Fehler ein

- In der Debatte über rechtsextreme Tendenzen bei den Piraten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Fraktion, Martin Delius, für einen neuen Eklat gesorgt. Delius hatte dem "Spiegel" gesagt: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933." Diese Äußerung sorgte am Sonntag bundesweit für Empörung. Politiker forderten, dass Delius sein Mandat im Abgeordnetenhaus aufgeben solle. Delius entschuldigte sich am Sonntag und erklärte, er werde nicht mehr für das Amt als Bundesgeschäftsführer der Partei kandidieren.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, legte Delius den Rücktritt von seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer nahe. "Die Piraten müssen sich auch selbst überlegen, ob sie nach diesen Äußerungen Herrn Delius als Parlamentarischen Geschäftsführer haben wollen", sagte Wegner der Berliner Morgenpost. Die Piraten seien in ihrer verantwortlichen Rolle als Parlamentarier "völlig überfordert". Sie müssten "zwingend ihr Verhalten zu rechtsextremen Positionen, Vergleichen und Äußerungen klären". Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. "Die Piraten müssen sich klar von rechtem Gedankengut innerhalb ihrer Mitgliedschaft distanzieren", so Saleh. Es reiche eben nicht aus, sich über Netzpolitik zu definieren. Eine Partei brauche Werte, mit denen sich Mitglieder und Unterstützer identifizierten.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte, die Partei müsse jetzt klären, "ob sie rechtsextremistische Einstellungen und Bestrebungen in ihren Reihen duldet". Wie sie der Berliner Morgenpost sagte, müssten sich die Piraten "ernst nehmen lassen wie jede andere Partei auch". Deshalb reiche es nicht, wenn einzelne Parteimitglieder hier und da ihre unhaltbaren Äußerungen zurücknähmen, so Künast. Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, kritisierte Delius zwar ebenfalls, nahm ihn aber auch in Schutz: "Es ist allein Sache unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Herr Delius sein Mandat niederlegt. Trotzdem war der NSDAP-Vergleich dämlich." Die Fraktion hält zu ihrem Mitglied: "Martin hat das Vertrauen der Fraktion. Er hat einen Fehler gemacht und steht dazu", erklärte Fraktionschef Andreas Baum in einer Mitteilung. "Wir sehen keinen Grund, ihm das Vertrauen wegen eines Fehlers, den er selbst sofort eingestanden hat, zu entziehen."

Delius galt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Bundesgeschäftsführers - der Posten soll beim Piraten-Parteitag am kommenden Wochenende in Neumünster neu besetzt werden. In seinem Blog entschuldigte er sich am Sonntag für seine Äußerung. Er habe nie eine strukturelle, inhaltliche oder historische Gemeinsamkeit mit der NSDAP andeuten wollen. "Ich entschuldige mich bei allen Piraten und Unterstützern für den Vergleich und die damit verbundene Außenwirkung."

Der Eklat kommt zur Unzeit. Denn die Piraten ringen seit Wochen um ihren Umgang mit rechten Parteimitgliedern. In der Kritik stehen unter anderem Dietmar Moews und Carsten Schulz, die auf dem Parteitag für den Bundesvorstand kandidieren wollen. Moews hatte auf der Videoplattform YouTube das "Weltjudentum" kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen. Schulz will das Leugnen des Holocaust legalisieren. Auch der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, geriet ins Zwielicht. Er hatte in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert.