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Streit um Privatisierung

Verkauf Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) waren 1999 von der damaligen großen Koalition teilprivatisiert worden. Jeweils 24,9 Prozent der Anteile gingen an die privaten Investoren RWE und Veolia (damals: Vivendi). Berlin erhielt dafür 1,8 Milliarden Euro und stopfte damit die durch den Abbau der Bundeshilfen entstandenen Löcher im Haushalt.

Kartellamt Erstmals waren die Wasserbetriebe im Dezember vom Bundeskartellamt abgemahnt worden. Nach einer Stellungnahme der Wasserbetriebe erfolgte in diesem Frühjahr die zweite Abmahnung. Das Bundeskartellamt kam zu dem Ergebnis, dass die Wasserpreise statt um 19 Prozent nun um 21 Prozent gesenkt werden müssen.

Verträge Die Initiative Berliner Wassertisch forderte seit Langem die Offenlegung der umstrittenen Verträge. Schließlich startete sie vor zwei Jahren ein Volksbegehren, das den Senat zur Veröffentlichung zwingen wollte. Der Wasser-Volksentscheid war landesweit das erste erfolgreiche Volksbegehren. Der Senat stellte daraufhin die Verträge ins Internet.