Finanzierung

Berlin bekommt noch in diesem Jahr 7000 neue Kitaplätze

Weniger Elterngeld, mehr Geburten: Senat stellt 20 Millionen Euro bereit - Streit um Personalkosten

- Der Senat will in diesem Jahr 7000 neue Kitaplätze schaffen. Das geht aus einem Bericht der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hervor, der jetzt dem Abgeordnetenhaus vorliegt. Davon sollen allein 3000 Krippenplätze für unter Dreijährige entstehen. Ab dem kommenden Jahr haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihre Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Insgesamt fehlen in Berlin nach Berechnungen des Senates 23.000 Betreuungsplätze für Vorschulkinder. "Wir brauchen in den nächsten Jahren neue Kita-Plätze, obwohl wir in Berlin bereits jetzt einen hohen Versorgungsgrad haben", sagte Scheeres der Berliner Morgenpost. Kitas seien wichtige Bildungseinrichtungen, in denen der Grundstein für Integration und den weiteren Bildungsweg gelegt werde.

Neben dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz führt auch die Kürzung des Elterngeldes von 24 auf 12 Monate und der anhaltende Geburtenanstieg in Berlin zu einem höheren Bedarf an Betreuungsplätzen. Derzeit besuchen zwei Drittel der ein- bis dreijährigen Kinder eine Kita, bei den Drei- bis Sechsjährigen sind es 92 Prozent. Unklar ist, wie sich die geplante Einführung der sogenannten Herdprämie auf die Nachfrage nach Kitaplätzen auswirkt. Die Bundesregierung will eine Prämie von 100 Euro - ab 2014 in Höhe von 150 Euro - für Eltern zahlen, die ihre Kinder bis zur Einschulung zu Hause erziehen.

Zur Finanzierung der Kitaplätze hat das Land 20 Millionen Euro bereitgestellt. Derzeit erstellen die Bezirke einen Bedarfsplan, damit die neuen Plätze auch in Wohnortnähe entstehen. Erst danach kann das Geld bei der Finanzverwaltung abgerufen werden. "Unsere Pläne sind ambitioniert, aber ich bin sehr optimistisch, dass wir sie erfolgreich umsetzen werden", sagte Scheeres. Der Senat fördert die Einrichtung neuer Kitaplätze mit einem Startgeld, damit Eigeninitiativen und Träger schnell bereits bestehende Räume kinder- und betreuungsgerecht umbauen können. "Es werden auch bestehende Kitas, dort wo es möglich ist, ausgebaut und erweitert", sagte Scheeres. In den kommenden vier Jahren sollen so fast 19.000 neue Kitaplätze entstehen.

Klärungsbedarf besteht allerdings in der Frage, ob die 20 Millionen Euro allein für die Schaffung von Kita-Plätzen oder auch für die Einstellung zusätzlichen Personals gedacht sind. Während man in der Jugendverwaltung davon ausgeht, dass Personalkosten in dieser Summe nicht enthalten sind, verwies Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) darauf, dass die Mittel sowohl für die Schaffung von Plätzen als auch für die Bereitstellung von Personal gedacht sind.

SPD und CDU hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung als Schwerpunkt für die kommenden fünf Jahre verständigt. So soll neben dem Ausbau der Kitaplätze auch die Schaffung von Hortplätzen für Fünft- und Sechstklässler vorangetrieben werden. Dafür sind im aktuellen Haushaltsentwurf 7,4 Millionen Euro eingeplant. Bisher mussten sich Eltern einer besonderen Bedarfsfeststellung unterziehen, wenn sie ihre Kinder nach der vierten Klasse weiterhin in den Hort schicken wollten. Für die Umsetzung des Inklusionsvorhabens - des gemeinsamen Lernens behinderter und nicht behinderter Kinder - will der Senat ebenfalls Geld zur Verfügung stellen.