Streit beigelegt

Schweizer Kabinett stimmt für schärferes Steuerabkommen

Die Schweizer Regierung hat grünes Licht für die geplante Verschärfung des umstrittenen Steuerabkommens mit Deutschland gegeben.

- Das Kabinett in Bern ermächtigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch, eine entsprechende Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen zu unterzeichnen. Die Schweiz hofft, dass der anhaltende Steuerstreit mit Deutschland dadurch beigelegt wird.

Die Opposition im Bundestag bleibt nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Diese wirbt für ein Einlenken von SPD und Grünen im Bundesrat als Voraussetzung dafür, dass sich Deutschland mit dem Nachbarstaat endgültig einigt.