Höhere Gehälter

Nach Tarifabschluss bekommen 109.000 Berliner mehr Geld

Höhere Gehälter kosten Landesunternehmen Millionen. Auch Beamte fordern bessere Bezahlung

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Nach Kalkulationen des Deutschen Beamtenbundes gilt das neue Gehaltsniveau in der Hauptstadt für 109.000 Beschäftigte: 28.000 Bundesbeamte, ebenso viele Tarifangestellte des Bundes sowie 43.000 Mitarbeiter kommunaler Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung, der Wasserbetriebe, des Krankenhauskonzerns Vivantes oder der Bäderbetriebe, aber auch Angestellte an Hochschulen und Kultureinrichtungen.

Der Tarifabschluss war am Freitagabend in Potsdam ausgehandelt worden. Rückwirkend zum 1. März steigen die Entgelte um 3,5 Prozent. Zum Januar und August 2013 werden sie noch einmal um jeweils 1,4 Prozent erhöht. Mit ihrer Forderung nach einem Zuwachs von mindestens 200 Euro monatlich, von dem untere Lohngruppen profitiert hätten, konnte sich die Gewerkschaft Ver.di nicht gegen die Kommunen durchsetzen.

Wie stark die Tarifanhebung Berlins Unternehmen belasten und ob etwa Gebühren für Abfall oder die Preise für Wasser deswegen steigen werden, konnten Vertreter am Wochenende noch nicht sagen. "Unsere Leute müssen erst rechnen", hieß es von der BSR. Dennoch sind bei den Personalkosten in den kommenden zwei Jahren beachtliche Steigerungen zu erwarten. Die Wasserbetriebe hatten einen Tarifsprung von 1,8 Prozent eingeplant, nun steigen ihre Personalkosten zusätzlich um 5,5 Millionen Euro. Bei Vivantes dürfte es sogar um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen.

Neben diesen zusätzlichen Lasten für die kommunalen Unternehmen sieht sich der Senat mit neuen Forderungen konfrontiert. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt für die 68.000 Landesbeamten als Reaktion auf die Entwicklungen auf der Bundesebene ebenfalls einen deutlich stärkeren Anstieg der Besoldung als bisher vorgesehen. "Wenn der Senat nicht nachbessert, haben wir 2014 zwischen Berlin und dem Bund einen Abstand bei der Bezahlung von mehr als zwölf Prozent", sagte DBB-Landeschef Joachim Jetschmann. Dann werde es unmöglich, den dringend benötigten Nachwuchs in den Berliner öffentlichen Dienst zu locken. Bis 2017 treten laut Senatsberechnung 30.000 Landesbedienstete in den Ruhestand. Das ist jeder Vierte. Ohne Neueinstellungen würde die von der Koalition definierte Sollstärke von 100.000 Mitarbeitern unterschritten.

Bisher beziffert der Senat den Abstand zwischen dem Besoldungsniveau der Landes- zu den Bundesbehörden auf zehn Prozent. Mit dem jüngsten Tarifabschluss würde der Abstand auf 16,3 Prozent wachsen. Um die Lücke zu verkleinern, hat die rot-schwarze Koalition zugesagt, zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 die Bezüge der Beamten um jeweils zwei Prozent anzuheben. Das kostet den Finanzsenator in diesem Jahr 22 Millionen und 2013 54 Millionen Euro.

Es bliebe aber 2014 immer noch eine Differenz von 12,3 Prozent zum Bundesniveau. "Wenn das so kommt, blutet die Berliner Verwaltung aus", warnte der DBB-Landeschef. Das von Rot-Schwarz angestrebte Personalentwicklungskonzept ab 2014 wäre dann sinnlos. Der DBB verlangt deshalb einen Nachschlag. So sollte Berlin seinen Beamten ebenso wie der Bund rückwirkend zum 1. März 3,5 Prozent mehr Geld geben. Zum Januar 2013 sollten dann wie im Bund noch einmal 1,4 Prozent dazukommen, zum 1. August 2013 dann die geplanten zwei Prozent. Nur so lasse sich die Lücke verkleinern. Die zusätzlichen Kosten bezifferte Jetschmann auf 80 Millionen Euro. Die 46.000 Arbeiter und Angestellten des Senats und der Bezirke sind nicht vom Tarifabschluss berührt. Ihre Gehälter sollen bis 2017 an das Niveau der anderen Länder herangeführt werden.