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Rechtsextremismus: Berlins Integrationssenatorin fordert NPD-Verbot

Berlins Integrationssenatorin fordert NPD-Verbot

Die Berliner Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat hat sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Im Deutschlandradio Kultur sagte die SPD-Politikerin: "Ein Verbot der NPD ist ein Muss. Denn mit Steuergeldern finanzieren sie Propaganda, was nicht gut für unsere Demokratie ist." Es dürfe nicht zu einer Normalität werden, dass der Parteienstatus ausgenutzt werde, um Hasskampagnen zu finanzieren. In Sachen Verbotsverfahren habe Berlin seine Hausaufgaben gemacht. Das Land hat nach Angaben von Kolat "die V-Leute aus der Führungsebene schon vor vielen Jahren zurückgezogen". Der erste Vorstoß, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Spitze der Partei zu viele V-Leute eingesetzt waren.

dpa

Joschka Fischer sagt Auftritt nach Drohungen ab

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer hat wegen Drohungen aus der linksextremen Szene einen Auftritt am Sonnabend in der Schweiz abgesagt. Fischer wolle nicht unter großem Polizeischutz über eine bessere Welt sprechen, weil das für ihn widersprüchlich sei, teilte das Theater Winterthur mit. Ein "Antikapitalistisches Bündnis" hatte Fischer als Kriegstreiber und Wirtschaftslobbyisten bezeichnet und dazu aufgerufen, ihn "mit Schuhen und Torten" zu vertreiben. Die Autonomen kritisierten, dass Fischer inzwischen Mandate von Energie- und Ölkonzernen wahrnehme. Angst um seine Sicherheit habe Fischer aber nicht gehabt, betonte das Theater. "Auch ein altes Schlachtross bleibt immer noch ein Schlachtross", ließ sich der langjährige Politiker zitieren.

dpa