Haushalt

Kabinett billigt Wolfgang Schäubles Sparpläne

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 gestellt. Das Bundeskabinett billigte die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016.

Zugleich beschloss die Ministerrunde den Entwurf für einen Nachtragsetat, um 2012 den Euro-Rettungsschirm ESM durch neue Milliardenkredite zu finanzieren. Für den Defizitabbau kürzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zuschüsse an die Sozialkassen - allein fünf Milliarden Euro im Jahr 2013. Das lehnen Opposition und Sozialverbände ab.