Krise

Europäische Finanzminister lehnen Börsensteuer ab

Im Ringen um eine Börsensteuer haben die EU-Finanzminister den umstrittenen Gesetzentwurf der EU-Kommission vorerst auf Eis gelegt. Viele Länder forderten eine weitere Prüfung der Folgen einer solchen Steuer, mit der die Banken an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden sollen.

"Ich wäre sehr dafür, sogar nach anderen Lösungen zu suchen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit seiner Position gescheitert war. "Ohne England keine Finanztransaktionssteuer", sagte Luxemburgs Finanzchef Luc Frieden. "Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand", so Schäuble. Er setzt nun auf einen Mix aus mehreren Abgaben und Regulierungen. Schäubles früherer Vorschlag, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen, lässt sich wegen der Ablehnung mehrerer Länder nicht durchsetzen.

Die Ratingagentur Fitch hob unterdessen die Bonität des hoch verschuldeten Griechenlands als Reaktion auf den Schuldenschnitt wieder deutlich an. Die Kreditwürdigkeit des Euro-Mitglieds steigt um vier Noten vom teilweisen Zahlungsausfall ("restricted default") auf "B-", wie die Agentur am Dienstag mitteilte. Fitch hatte ein entsprechendes Vorgehen schon angekündigt, sollte die Umschuldung Griechenlands gelingen. Der Ausblick für die Bonität Athens ist zudem stabil.

Die bessere Bewertung gilt allerdings nur für die neuen Staatsanleihen, die private Gläubiger infolge des Schuldenschnitts erhalten haben. Das Rating für Staatstitel lautet weiterhin "C", also nur eine Stufe vor Zahlungsausfall.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riefen bei ihrem Treffen in Rom dazu auf, Kurs zu halten und europaweit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Merkel sagte, die Europäische Union benötige mehr Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. "Mehr, nicht weniger Europa" sei erforderlich.