Bürgermeister

Wowereit wehrt sich gegen Vorwurf der Korruption

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat einen weiteren kostenlosen Flug nach London im Privatflugzeug des Unternehmers und Ex-Bahn-Chefs Heinz Dürr eingeräumt. Nicht nur im Jahr 2002 sei er mit Dürr nach England geflogen, wie bereits bekannt, auch 2003 habe er mit Dürr dessen Privatflieger für eine Reise nach London genutzt, sagte Wowereit am Dienstag.

"Heute würde ich das nicht mehr machen", so Wowereit. Gleichzeitig wies der Regierende Bürgermeister alle Vorwürfe zurück, private und berufliche Interessen miteinander zu vermischen.

Seit der Regierende Bürgermeister in der vergangenen Woche einräumen musste, dass er vor acht Jahren einmal in der spanischen Finca des Eventmanagers Manfred Schmidt zu Gast war, steht er unter Druck. Gegen Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Korruptionsverdachts.

Wowereit schob den Verdacht der Vorteilsnahme am Dienstag von sich. "Ich bin auch ein Privatmensch und lege Wert darauf, private Bekanntschaften zu haben", sagte der Regierende Bürgermeister. Die Einladung nach London habe auch privaten Charakter gehabt - er habe dort unter anderem Golf gespielt -, darum sei er nicht dienstlich dorthin geflogen. Schon damals habe er Vorwürfe der Vorteilsnahme befürchtet und danach privat 300 Euro gespendet, um sich "nicht angreifbar zu machen". Die Spende ging an ein Schwulen-Projekt. Auch im Jahr 2003 sei er mit Dürr zu der jährlichen Veranstaltung des Berliner Capital Clubs nach London geflogen, ebenfalls im Privatflugzeug. Auch nach dieser Reise habe er eine entsprechende Geldspende gemacht. Die Höhe der Spende an die Aidshilfe betrug in diesem Fall 215 Euro.

Der Unternehmer Dürr habe nach diesen gemeinsamen Aktivitäten "keine aktive Erwartungshaltung" an den Senat gehabt. Auch die Verleihung des Verdienstordens des Landes Berlin an Dürr im Jahr 2002 habe keine Verbindung zu den privaten Kontakten zwischen dem Ex-Bahn-Chef und dem Regierenden Bürgermeister, so Wowereit. Der Aufenthalt auf der spanischen Finca von Manfred Schmidt war nach Angaben Wowereits ein privater Besuch bei einem "sehr guten Bekannten". Er wäre nicht zu Schmidt nach Spanien gefahren, um Geschäfte zu machen. "Das hätte ich auch in Berlin machen können", sagte Wowereit. Die Gespräche mit Schmidt in Spanien seien privat gewesen, und er habe zu der Zeit sowieso nach Spanien gewollt, da habe sich der Besuch angeboten. Hätte er aber vor acht Jahren geahnt, was dieser Aufenthalt jetzt auslöse, "die Finca hätte mich nie zu Gesicht bekommen", sagte Wowereit.

Auch private Treffen

Aufträge des Landes Berlin an Schmidt habe es nie gegeben, sagte der Regierende Bürgermeister. "Da wird bei noch so viel Nachfragen nichts anderes gesagt werden können." Es gebe keine Verknüpfung zwischen den Privatkontakten und Geschäften. Er habe Schmidt in den letzten Jahren immer mal wieder bei Veranstaltungen getroffen und auch privat. Gerüchten, er sei 2008 einer Einladung Schmidts nach Wien gefolgt, widersprach Wowereit dagegen. Er sei zwar eingeladen gewesen, aber nicht zu der Veranstaltung hingegangen.

Wowereit betonte, es gehöre dazu, dass Politiker viele Veranstaltungen unterschiedlichster Natur besuchten, er sei aber nicht so naiv, nicht zwischen beruflichem und privatem Interesse an seiner Person unterscheiden zu können, wenn er Einladungen bekomme. Schon im Zuge der Wulff-Affäre habe er gewarnt, so Wowereit, es dürfe kein Klima entstehen, in dem solche "ganz normalen gesellschaftlichen Kontakte" nicht mehr möglich seien "oder man Angst davor" habe.