Rechtsunsicherheit

Verfassungsklage gegen Offenlegung der Wasserverträge

Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), RWE und Veolia, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen des Unternehmens eingelegt.

Nach ihrer Auffassung schaffe die "nicht eindeutige und missverständliche Fassung dieses Gesetzes eine erhebliche Rechtsunsicherheit". Das Gesetz war nach einem erfolgreichen Volksentscheid im März 2011 in Kraft getreten. Eine Bürgerinitiative hatte diesen auf den Weg gebracht, nachdem die Wasserpreise in Berlin drastisch gestiegen waren.