Anpassung

Renten steigen ab Juli deutlich

Die Rentner in Deutschland bekommen ab Juli deutlich mehr Geld. Die Renten in Westdeutschland werden um 2,18 Prozent und in Ostdeutschland um 2,26 Prozent erhöht, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitteilte.

Bei einer Monatsrente von 750 Euro macht das im Westen 16,35 Euro mehr und im Osten 16,95 Euro. Bei einem Rentner mit 1200 Euro beträgt das Plus im Westen 26,16 Euro und im Osten 27,12 Euro. "Das ist eine gute Nachricht für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner", sagte von der Leyen.

Warnung vor Altersarmut

Sozialverbände verwiesen allerdings darauf, dass Kaufkraftverluste der Rentner in den vergangenen Jahren von der Erhöhung nicht wettgemacht würden. SPD und Linkspartei begrüßten die Rentenerhöhung. Die Steigerung sei in Ordnung, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, warnte trotz der Anhebung vor einer wachsenden Altersarmut.

Das jetzt verkündete Rentenplus spiegele zwei gegensätzliche Entwicklungen wider, betonte von der Leyen. Auf der einen Seite gebe es eine "eine sehr solide Wirtschaft mit robuster Lohnentwicklung", zum anderen aber auch die "Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise". Deshalb sei die Rentensteigerung nicht ganz so hoch ausgefallen wie zunächst angenommen. Der Aufschlag fällt vor allem in Ostdeutschland deutlich geringer aus, als erwartet worden war. Im vergangenen Herbst hatte die Rentenversicherung 3,2 Prozent für Ostdeutschland und 2,3 Prozent für die Westrentner prognostiziert.

Die Lasten zwischen Alt und Jung müssten aber auch in Zukunft fair verteilt werden, sagte von der Leyen. Die Ministerin kündigte deshalb an, noch vor der Sommerpause das Gesetzespaket für die Zuschuss- und Kombirente auf den Weg zu bringen. Die neue Zuschussrente stelle sicher, dass sich Vorsorge auch für Geringverdiener und insbesondere Frauen lohne, die viele Jahre Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten. Die neue Kombirente ermögliche flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens. Auch solle die Altersvorsorge Selbstständiger künftig nicht mehr dem Zufall überlassen bleiben, erklärte Ministerin von der Leyen.

Mit der Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigen. Sie soll das Einkommen von Rentnern erhöhen, die nach 35 Jahren Beitragszahlung - eingerechnet Kindererziehungs- und Pflegezeiten - nur geringe Ansprüche haben und auf staatliche Grundsicherung angewiesen wären.

Strengere Voraussetzungen

Um die bis zu 3,9 Milliarden Euro jährlichen Kosten zu schultern, sind in der schwarz-gelben Regierungskoalition strengere Voraussetzungen für die Zuschussrente im Gespräch, die sich auch stärker dem Modell einer Rente nach Mindesteinkommen annähern könnte. Durch die Kombirente soll es für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten, zudem deutlich attraktiver werden, statt einer Vollrente eine Teilrente zu beziehen und daneben weiter in Teilzeit zu arbeiten.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, vertrat die Auffassung, die Rentenerhöhung sei kein Grund zum Jubeln. "Seit 2004 haben sie einen Kaufkraftverlust von rund neun Prozent hinnehmen müssen", erklärte Mascher in München. "Unter dem Strich werden durch die bevorstehende Rentenanpassung die Kaufkraftverluste der Rente, die sich über die letzten Jahre angehäuft haben, nicht wettgemacht."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beharrte unterdessen auf der geplanten Absenkung des Beitragssatzes. "Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dürfen nicht zu neuen Belastungen der Beitragszahler führen", erklärte Hundt. Der Beitragssatz müsse im kommenden Jahr wie von der Bundesregierung erwartet von derzeit 19,6 Prozent auf 19,2 Prozent gesenkt werden. "Selbst dann läge die Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge noch höher als zu Beginn der Legislaturperiode", sagte Hundt. Ob die Beiträge sinken, ließ von der Leyen offen: "Das hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Aber es zeichnet sich ab, dass sie im kommenden Jahr gesenkt werden."

Das Sozialgericht Münster hat unterdessen die Rechte geschiedener Rentner gestärkt. Der Rentenversicherungsträger muss einem Mann rund 5000 Euro nachzahlen, weil seine Ex-Frau gestorben war und ihm dadurch seit Monaten mehr Rente zugestanden hatte (Az.: S 14 R 744/10). Hintergrund des veröffentlichten Urteils ist eine Neuregelung vom September 2009. Wenn zuvor eine Ehe zwischen zwei Menschen geschieden wurde, von denen einer gearbeitet hatte, wurden die Rentenansprüche aus der Ehezeit zwischen beiden aufgeteilt. Starb der Ehepartner, der nicht gearbeitet hatte, erlosch dieser Teil der Ansprüche.