Justiz

Ex-NPD-Chef plant Verfassungsklage gegen Hausverbot

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will möglicherweise Verfassungsbeschwerde wegen seines Hausverbots im Hotel "Esplanade Resort & Spa" in Bad Saarow (Oder-Spree) einlegen.

Der Bundesgerichtshof hatte am Freitag dem Hoteldirektor teilweise recht gegeben. "Das ist natürlich nicht das Ziel, was wir erreichen wollten", so Voigt. Laut BGH-Entscheidung dürfen Hotelbetreiber Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen, es sei denn, die Buchung wurde bereits bestätigt.