Angleichung

Berlin will gleiche Tarife in Ost und West

Die Koalition will die Tarifmauer zwischen Ost und West in Berlin abbauen. Vor allem die SPD drängt darauf, im Berliner Vergabegesetz den Lieferanten des Landes nicht nur einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorzuschreiben. Die Unternehmen sollen auch sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter im Ost- und im Westteil gleich bezahlt werden. Das Gleiche soll auch für Frauen und Männer gelten.

Die CDU signalisierte Zustimmung zu der gleichen Bezahlung über die ganze Stadt: "Die Angleichung zwischen Ost- und West-Berlin ist eine alte Forderung der Union", hieß es aus Fraktionskreisen.

Das Land Berlin bestellt pro Jahr Waren und Dienstleistungen von Dritten mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro. Mit dieser Nachfragemacht versucht die Politik über das Vergabegesetz, auch Zeichen in die gesamte Wirtschaft hinein zu setzen. "Die Forderung nach gleicher Bezahlung ist mehr als 20 Jahre nach der Einheit plausibel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der Berliner Morgenpost: "Solche Unterschiede sind nicht mehr akzeptabel."

Die Landeschefin der Gewerkschaft Ver.di, Susanne Stumpenhusen, sprach von einer "guten Initiative". Solange es Entgeltunterschiede gebe, habe ein solcher Vorstoß seine Berechtigung. "Dadurch wird die Mauer nicht fallen, aber es ist ein gutes Signal", sagte Stumpenhusen.

In der freien Wirtschaft gibt es in wichtigen Branchen noch immer eine Teilung der Stadt. So arbeiten nach Daten des Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Berlin 59.000 Einzelhandels-Beschäftigte nach dem höheren West-Tarif, 24.000 nach dem niedrigeren Ost-Tarif. Im Speditionsgewerbe muss sich ein Drittel der rund 7500 Berliner Beschäftigten mit den Ost-Konditionen begnügen.

In den großen Industriebranchen wird nach Angaben der Vereinigung der Unternehmerverbände zwar zumeist gleich viel bezahlt. Oft müssen die Menschen im Ostteil jedoch länger arbeiten und kommen dadurch auf niedrigere Stundenlöhne. So gelten in der Metallindustrie in Reinickendorf 35 Wochenstunden, in Pankow 38.

Die CDU hat sich im Koalitionsvertrag auch auf den von ihr eigentlich ungeliebten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingelassen, den jeder verdienen soll, der im Auftrag des Landes tätig wird. Das kostet das Land und seine nachgeordneten Einrichtungen viel Geld. Allein für die Universitätsklinik Charité rechnet Finanzvorstand Matthias Scheller mit Mehrkosten von einer Million Euro, wenn künftig Wachleute oder andere Dienstleister über Tarif entlohnt werden sollen.

Insgesamt teilt die Union zwar das Anliegen, dass alle Beschäftigten in Ost und West, egal ob Frau oder Mann, für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden. Dennoch hält sich bei den Wirtschaftsexperten der CDU die Skepsis gegenüber dem Instrument eines Vergabegesetzes. Die Regelung für gleiche Bezahlung sei eine "politische Stellungnahme", heißt es aus der CDU, aber damit verändere sich nicht die Welt. Zudem seien viele Regeln im Vergabegesetz kaum kontrollierbar.

Allzu großen Widerstand dürfte es jedoch aus der CDU gegen den "Equal Pay"-Ansatz nicht geben. Den haben die SPD-Leute nämlich aus dem Vergabegesetz des Landes Thüringen übernommen. Und dort regiert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU.