Haushalt

Mehr Geld für Berlins Schulen

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen im neuen Doppelhaushalt 2012/2013 gegenüber den Plänen des Senats einen neuen Akzent setzen. Das Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm wird nach Informationen der Berliner Morgenpost deutlich aufgestockt.

Statt wie bisher geplant 32 Millionen Euro in marode Schulbauten zu investieren, sind die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mit ihren Finanzpolitikern übereingekommen, das Programm auf 64 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln.

Weiterhin sollen auch die Berliner Bäderbetriebe mit knapp zehn Millionen Euro zusätzlich bedacht werden, um das strukturelle Defizit des Landesunternehmens auszugleichen und die drohende Schließung von Schwimmhallen zu verhindern. Das erfuhr die Morgenpost aus beiden Koalitionsfraktionen.

Das Geld für diesen Nachschlag für die Schulen haben die Finanzpolitiker der rot-schwarzen Koalition aus zahlreichen Haushaltstiteln zusammengesammelt. Dabei haben die Finanzexperten die Systematik der Diskussion verändert. Sie versuchen nicht mehr unbedingt, geplante Ausgaben des Senats zu kürzen. Stattdessen müssen die Senatoren den Volksvertretern erklären, warum sie für bestimmte Posten mehr Geld ausgeben wollen als bisher. Im Landesparlament kursiert eine Liste mit 286 Haushaltstiteln, bei denen die Ansätze für 2012 und 2013 über den Ausgaben der Vorjahre liegen. Erfasst sind nur Ausgabenposten mit einem Volumen von mindestens 100 000 Euro. In der Summe kommen so für das laufende Jahr 468 Millionen und für 2013 insgesamt 506 Millionen Euro an Ausgabensteigerungen zusammen, über die die Regierung den Fraktionsmitgliedern Rechenschaft ablegen muss.

Einige Posten sind den Finanzpolitikern von SPD und CDU besonders aufgefallen. So soll der Zuschuss an die S-Bahn und die Anbieter des Regionalverkehrs 2013 um 57 Millionen Euro höher liegen als das, was 2011 gezahlt worden ist. Auch die 30 Millionen Euro, die für den Bau der Schauspielschule Ernst Busch vorgesehen sind und die wohl nicht ausreichen, um den neuen Sitz zu vollenden, sind ein Posten, auf den die Experten ein Auge geworfen haben. Hier sehen sie Potenzial, Geld für die Sanierungen freizuschlagen.

Mit der Verdoppelung des Etats für Schulsanierungen würden die Fraktionen von SPD und Union eine lange erhobene und populäre Forderung von Elternvertretern und Bezirken erfüllen. Denn trotz aller Anstrengungen sitzen immer noch Berliner Schüler in Klassenräumen mit bröckelndem Putz und löchrigen Fenstern oder müssen mit heruntergekommenen Toiletten leben. Die unhaltbaren Zustände in Schulen wie dem Pankower Rosa-Luxemburg-Gymnasium oder der Grundschule am Weißensee erregen regelmäßig die Öffentlichkeit. Jetzt formulieren die Koalitionäre eine Vision: In dieser Dekade sollen endlich alle Berliner Schulen anständig saniert sein.

Dabei ist schon viel geschehen. Nach Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung floss zwischen 2007 und 2011 bereits eine Milliarde Euro in Sanierung und Neubauten von Schulen. Das Geld stammte nicht nur aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes, sondern zum großen Teil auch aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zur Bekämpfung der ersten Finanzkrise nach 2008 oder anderen Finanztöpfen. Dennoch sprechen die zuständigen Bezirke immer noch von einem Sanierungsstau von einer knappen Milliarde Euro, der sich als Folge langjähriger Untätigkeit in vielen der 800 Berliner öffentlichen Schulen aufgetürmt hat. 2010 und 2011 wurden mit jeweils 32 Millionen Euro für die Schulsanierung 445 Projekte realisiert. 163 davon dienten jedoch allein dazu, Alarmanlagen gegen Amokläufe zu installieren oder zu modernisieren.