Rettungspaket

Griechenland-Hilfe: Merkel verfehlt im Bundestag die Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen.

In der namentlichen Abstimmung gab es 496 Jastimmen. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich.

Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit. Für die Hilfen stimmten 304 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP, wie das Parlament mitteilte. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Bei der Union gab es 13 Neinstimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP waren es vier Neinstimmen und eine Enthaltung. Nötig war die Kanzlermehrheit für die Abstimmung nicht, sie gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Die Grünen sprachen von einer "herben Niederlage" für Merkel und von einer "Kanzlerinnendämmerung". Die Kanzlermehrheit ist die Mehrheit, die für die Wahl eines Bundeskanzlers nötig wäre. Innenpolitisch ist die Frage nach einer eigenen Mehrheit brisant. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Vorfeld gesagt, er wünsche sich die Kanzlermehrheit. "Das wäre für die Koalition wirklich gut."

Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene Euro-Land seit Mai 2010. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet. Wichtige Punkte wie die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt sowie die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind aber noch offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor der Abstimmung im Bundestag bei den Abgeordneten für weitere Hilfen geworben. Den Euro-Partner in die unkontrollierte Pleite gehen zu lassen sei keine Alternative: "Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich", sagte Merkel. Der vor den Griechen liegende Weg sei aber lang und wahrlich nicht ohne Risiko. "Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben", betonte Merkel.

Sie stellte klar, dass die Schuldenkrise auch mit dem zweiten Hilfspaket nicht ausgestanden sei. "Der Prozess wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Krise sei "die schwerste Bewährungsprobe in der europäischen Geschichte". Zusätzlich betonte sie: "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt."

Daneben überraschte die Kanzlerin die Abgeordneten und die Öffentlichkeit mit dem Angebot, dass Deutschland den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten will als bisher geplant. Die Bundesregierung sei bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage einzuzahlen und die zweite Hälfte des deutschen Beitrags dann im nächsten Jahr.

"Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedsstaaten mitziehen", betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Damit würde die Ausleihkapazität des im Juli startenden Rettungsschirms von bis zu 500 Milliarden Euro nach nur zwei Jahren erreicht. Ursprünglich sollte das Geld in fünf gleichen Jahresraten eingezahlt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür neue Schulden aufnehmen.

Zugleich erteilte Merkel Forderungen der USA, anderer Länder sowie des IWF nach einem höheren Schutzwall um die Euro-Zone erneut eine Absage. Die Finanzausstattung des ESM ist Thema beim nächsten EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Der Bundestag will sich im Budgetrecht aber auch nach der Einrichtung des ESM nicht beschneiden lassen. "Es ist unstreitig, dass wir auch zum ESM wieder ein parlamentarisches Begleitgesetz beschließen werden, das jedes neue Hilfspaket, jede Kapitalerhöhung an die vorherige Zustimmung des Bundestages binden wird", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Berliner Morgenpost.

Die Ratingagentur Standard & Poor's reagierte unterdessen auf den ausgehandelten Schuldenschnitt für Griechenland mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit. Sie senkte am späten Montag wie angedroht die mangelhafte Note "CC" auf ein "Selective Default", also einen teilweisen Zahlungsausfall.