Mietkosten

Hartz IV: Tausenden Berlinern droht der Zwangsumzug

Die Jobcenter erhöhen den Druck auf Hartz-IV-Empfänger, die in zu teuren Wohnungen leben. Im vergangenen Jahr forderten sie 65 511 Berliner auf, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Die Zahl der daraus resultierenden Umzüge stieg von 428 im Jahr 2009 auf 1313 im vergangenen Jahr.

Das geht aus den Antworten des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der beiden Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher (Linke) hervor.

Arme Menschen ohne Arbeit können ihre Wohnkosten bis zu bestimmten Obergrenzen vom Staat bezahlen lassen. Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten für einen Ein-Personen-Haushalt 378 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt 444 Euro und für einen Drei-Personen-Haushalt 542 Euro. Mit jeder weiteren Person steigt dieser Staatszuschuss zu den Wohnkosten. Die Kosten für die Sozialkassen sind gewaltig: Allein Berlin zahlt für diese Wohnhilfen pro Jahr 1,4 Milliarden Euro.

Allerdings stammen die Obergrenzen aus dem Jahr 2009. Seitdem sind in Berlin die Mieten aber angestiegen. Fast ein Drittel aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, nämlich 99 148 lebten in Wohnungen, deren Kosten die Obergrenzen für staatliche Zuschüsse übertreffen. Davon konnten allerdings 36 335 Menschen zwingende Gründe angeben, die den Staat zur Zahlung der höheren Mieten verpflichten. Solche Härtefallregelungen gibt es zum Beispiel für Menschen über 60 Jahre oder alleinerziehende Mütter.

Besonders in den Bezirken in der Innenstadt, in denen die Mieten überdurchschnittlich stark stiegen, überschreiten auch immer häufiger die Wohnkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger die staatlich festgelegten Grenzen. So forderten die Jobcenter in Pankow 11 775 Hartz-IV-Empfänger auf, die Wohnkosten zu senken. In Neukölln erhielten ein solches Schreiben 7358 Bezieher von Arbeitslosengeld II, in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 8168. Zum Vergleich: In Spandau, wo die Mieten niedriger sind, erhielten nur 819 Berliner ein solches Mahnschreiben.

Elke Breitenbach und Katrin Lompscher fordern nun, dass der Senat die Richtwerte anheben soll. "Wir wollen, dass die Menschen in ihrem sozialen Umfeld bleiben können", so die Linke-Politikerinnen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der zurzeit an einer neuer Rechtsverordnung arbeitet, sagte: "Wir müssen zwei Dinge beachten: Einerseits dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Andererseits darf es nicht zu einer Entmischung kommen."

"Einerseits dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Andererseits darf es nicht zu einer Entmischung kommen"

Mario Czaja (CDU), Sozialsenator