Haushalt

Neue Charité: Senator Nußbaum verlangt mehr Geld vom Bund

Die Fusion der Berliner Universitätsklinik Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Bis Mai soll ein Vorschlag über die konkrete Rechtskonstruktion vorliegen.

Aber ein Streit übers Geld könnte das wichtigste wissenschaftspolitische Vorhaben der Stadt zu Fall bringen. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) befürchtet, Berlin könnte finanziell den Kürzeren ziehen, wenn der Bund seine Beteiligung nicht aufstockt.

Während die Wissenschaftsexperten über komplizierte Details verhandeln, stellt Nußbaum die geplante Aufteilung der Finanzen infrage. Bisher ist nach Informationen der Berliner Morgenpost geplant, dass der Bund über die Helmholtz-Gesellschaft pro Jahr 85 Millionen Euro in die neue Einrichtung gibt. Davon stammen aber nach Berechnungen Nußbaums 45 Millionen aus den Mitteln, die über die Exzellenzinitiative bis 2017 ohnehin an Spitzenforscher der Berliner Universitäten fließen werden.

Als Berlins Beitrag für die Charité kalkulieren Nußbaums Beamte für das entscheidende Jahr 2018 mit 226 Millionen Euro. In der Debatte seien aber auch 285 Millionen als Berliner Beitrag, wobei die Differenz von 59 Millionen nirgendwo eingeplant sei, hieß es. "Wir begrüßen das Projekt grundsätzlich, aber es macht nur dann Sinn, wenn der Bund nicht nur die frei werdenden Mittel aus der Exzellenzinitiative aufwendet, sondern wenn er insgesamt aufstockt", sagte Nußbaum der Berliner Morgenpost. Wenn es zu einer echten Fusion von MDC und Charité komme, müsse man eine Vermögensrechnung aufstellen. Dabei ergebe sich, dass die Universitätsklinik mit ihren 3000 inzwischen profitablen Krankenhausbetten mehr wert sei als das Forschungsinstitut. Der Bund müsste dann zum Ausgleich eine Bareinlage leisten, verlangt der Finanzsenator. In der Charité wüssten sie jedoch, dass der Bund nicht bereit sei, für die marode Bausubstanz aufzukommen oder dem Land die Zuschüsse für die medizinische Fakultät abzunehmen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) macht Tempo, um ihr Lieblingsprojekt noch in diesem Jahr unumkehrbar zu machen und für den Bund die Möglichkeit zu eröffnen, Universitäten mitzufinanzieren. Die Ministerin hat massive Widerstände zu überwinden, denn seit der Föderalismusreform von 2006 ist es dem Bund eigentlich untersagt, sich in die Hochschulen der Bundesländer einzumischen. Die Charité ist eine Landeseinrichtung. Das MDC wird maßgeblich vom Bund finanziert und gehört zur Helmholtz-Gemeinschaft.

Am Dienstag trifft sich Schavan mit den Chefs von Charité und MDC, Vertretern des Senats und dem Präsidenten der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek. Sie wollen klären, welche Rechtsform juristisch möglich und praktikabel wäre. Eine gemeinsame GmbH, wie sie sich das MDC wünscht, wird es wohl nicht geben. Stattdessen ist von einer komplizierten Struktur mit Ober- und Untergesellschaften die Rede. Anders sei die Hürde im Grundgesetz, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in den Universitäten, nicht zu umgehen. Berlin wäre jedoch dem Vernehmen nach auch mit Kooperationsverträgen zufrieden.

Die Chefs von Charité und MDC, Karl Max Einhäupl und Walter Rosenthal, wollen ihre Häuser enger zusammenarbeiten lassen. Die Idee ist, dass die Forscher des MDC mit neuen Verfahren der Diagnostik und einer auf den individuellen Patienten zugeschnittenen Medizin näher ans Krankenbett heranrücken und ihre Verfahren weiterentwickeln können.

In der Wissenschaft werden die Fusionspläne aber nicht nur positiv gesehen. Der Direktor des Leibniz-Instituts für Molekulare Pharmakologie (FMP), Volker Haucke, das wie das Max-Delbrück-Centrum in Berlin-Buch angesiedelt ist, sieht in einer Großfusion auch deutliche Risiken: Gut funktionierende Forschungsinstitute seien so groß wie das FMP mit seinen 280 Mitarbeitern. Diese könne man überblicken und steuern "'Big is beautiful' gilt für uns nicht", sagte Hauke der Berliner Morgenpost.

"Das Projekt macht nur dann Sinn, wenn der Bund nicht nur die frei werdenden Mittel aus der Exzellenzinitiative aufwendet, sondern wenn er aufstockt"

Ulrich Nußbaum, Finanzsenator