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Immunität: Senator will Reform

Berlin Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat eine Justizreform gefordert, um die Ermittlungen gegen verdächtige Politiker und Amtsträger zu erleichtern. "Würden wir eine Vorermittlungsphase einführen, könnte die Staatsanwaltschaft in Zukunft auf besserer Faktenbasis entscheiden", sagte Heilmann der Berliner Morgenpost. "Wir sollten diskutieren, ob wir die Gesetze entsprechend ändern. Ich glaube, für die Staatsanwaltschaften entfiele ein Dilemma." Bislang müssten die Staatsanwaltschaften juristische Überlegungen allein auf der Basis von Medienberichten anstellen. "Es wäre besser, wenn sie erst Erkundigungen einholen dürften, bevor sie entscheiden. Das aber dürfen sie nach jetzigem Recht nicht", sagte Heilmann.

Immunität Erhielten die Ankläger das Recht, vor Aufhebung der Immunität zu ermitteln, könnten Vorwürfe besser überprüft werden. "Erst danach käme es zur Aufhebung der Immunität und damit zum regelmäßigen politischen Aus für einen betroffenen Politiker." Durch die aktuelle Rechtslage sei der Rücktritt Wulffs unvermeidlich gewesen, obwohl die Vorwürfe nicht geklärt waren.