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Schutz vor Strafverfolgung

Regel Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung wegen seines Amtes. Nach Artikel 60 Absatz 4 Grundgesetz gilt für den Bundespräsidenten die gleiche Immunitätsregelung wie für Abgeordnete.

Aufhebung Strafrechtlich verfolgt werden kann er nur, wenn der Bundestag die Immunität mit einer Zweidrittelmehrheit aufhebt. Erst danach können Ermittlungen beginnen. Denn "jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen", heißt es im Grundgesetz dazu.

Kritik Die Immunität besteht bei Staatsoberhäuptern generell nach Ablauf der Amtszeit fort. Ausgenommen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und ähnliche Delikte. Vielfach kritisiert wurde die Immunität, wenn sie Machtinteressen dient. In manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt. Beispielsweise 2003 in Italien.