Polizei

Syrische Spione in Berlin verhaftet

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) haben in Berlin zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen. Sie sollen jahrelang zusammen mit sechs weiteren Verdächtigen in der Hauptstadt lebende syrische Oppositionelle beobachtet haben.

Gegen die zwei Hauptverdächtigen war bereits am 31. Januar auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit erlassen worden. Die Männer sollen am heutigen Mittwoch einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle verkünden wird.

Der 34-jährige Syrer Akram O. und der 47-jährige Deutsch-Libanese Mahmoud El A. wurden in ihren Berliner Wohnungen festgenommen. Gleichzeitig wurden die Wohnungen der sechs weiteren Verdächtigen durchsucht. Bei ihnen soll es sich um zwei Syrer, zwei Deutsch-Syrer und zwei Libanesen handeln. Zumindest einige der Verdächtigen sollen Botschaftsangehörige sein - deshalb wurde auch das Auswärtige Amt eingeschaltet. An den Festnahmen und Durchsuchungen der Wohnungen in Berlin waren insgesamt 70 Beamte von BKA und LKA beteiligt. Sie stellten zahlreiches Beweismaterial sicher, das jetzt ausgewertet wird.

Offenbar sind die Verdächtigen bereits seit Monaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden. Nachdem sich der Verdacht erhärtet hatte, wurde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Die führte zunächst mit Unterstützung des BKA weitere verdeckte Ermittlungen durch, bevor am Dienstag der Zugriff erfolgte. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Verdächtigen hätten ihre Zielpersonen nicht nur ausgespäht, sondern vermutlich auch drangsaliert. Was genau unter diesem Begriff zu verstehen ist, sei momentan noch nicht gänzlich klar, man hoffe auf weitere Erkenntnisse durch die Auswertung des Beweismaterials, sagte ein Ermittler. Weder Bundesanwaltschaft noch Verfassungsschutz wollten zu Details des Verfahrens Stellung nehmen.

Der Verdacht der Drangsalierung weckt allerdings Erinnerungen an den Fall des in Berlin lebenden syrischstämmigen Politikers Ferhad Ahma. Der 37-Jährige, der für die Grünen aktiv ist und sich gleichzeitig im Nationalrat der syrischen Opposition engagiert, war Ende Dezember in seiner Wohnung in Wedding von zwei mit Schlagstöcken bewaffneten Unbekannten zusammengeschlagen worden. Ahma beschrieb die Angreifer als "arabisch aussehende Männer" und vermutet hinter dem Angriff einen Einschüchterungsversuch des syrischen Geheimdienstes. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und des LKA brachten dafür bislang allerdings keinen Beleg. Ob sich aus dem aktuellen Verfahren neue Erkenntnisse für den Fall Ahma ergäben, müsse abgewartet werden, hieß es aus Polizeikreisen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Festnahmen wurde der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert. Der Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am 15. Februar mit dem syrischen Geheimdienst befassen.

"Eine Einschüchterung von syrischen Oppositionellen in Deutschland wird in keiner Weise hingenommen"

Guido Westerwelle, Bundesaußenminister